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Sonntag, 15. März 2020

Anmerkung zur deutschen Erregungsgesellschaft

Ein Blick von außen zum Abschied
Anmerkung zur deutschen Erregungsgesellschaft
Von der Flüchtlingskrise bis zur Erfurter Ministerpräsidentenwahl. Fünf Jahre Deutschland – ein Land, in dem Nüchternheit eine Provokation ist.
Eine bemerkenswerte Analyse der Berliner Verhältnisse von Benedict Neff, langjähriger Korrespondent der NZZ in Berlin.
… In Deutschland immer den gleichen Kommentar geschrieben. Man könnte ihn als den Lasst-die-Kirche-im-Dorf-Kommentar beschreiben. Manche Leser glauben, darin eine bewusste Strategie zu erkennen. Die Wahrheit ist, der Kommentar entsteht fast von allein, denn die deutschen Debatten sind oft von einer eigentümlichen Hysterie gekennzeichnet.
…. Man denke nur an all die Zeitungskommentare zur angeblichen Schande von Thüringen. Man konnte meinen, ein Nazi habe die Macht ergriffen. Stattdessen wurde ein FDP-Politiker bei einer demokratischen Wahl zum Ministerpräsidenten gewählt – mit den Stimmen der AfD, so viel ist richtig.
… In Deutschland ist aber etwas anderes zu beobachten: Nüchternheit ist hier eine Provokation. Der Lasst-die-Kirche-im-Dorf-Kommentar bringt viele Menschen erst recht zum Hyperventilieren. Kurzum: je unaufgeregter der Ton, desto aufgeregter die Reaktionen.
… Denn wer nicht selbst die Alarmglocke schellt, hat den Ernst der Lage nicht erkannt:
… In der Gemeinde aktivistischer Journalisten gilt Gelassenheit wahlweise als Kollaboration mit dem Feind oder Geschichtsvergessenheit.
…Dass die deutsche Öffentlichkeit eine leicht erregbare ist und sich Euphorie und Jammer manchmal in kurzen Intervallen abwechseln, konnte ich immer wieder beobachten. Deutschland ist eine Nation, die sich heute für seine Menschenfreundlichkeit feiern und schon morgen des kollektiven Rassismus bezichtigen kann.
…. Einige Zeit später traf ich den Politologen Bassam Tibi in Göttingen für ein Interview. Er ist in Damaskus geboren, war lange Professor in Deutschland, lehrte aber auch in Harvard und Yale. Eigentlich hätte Tibi zu jener Zeit der Mann der Stunde sein müssen, ein Erklärer zwischen den Welten. Aber er spielte im deutschen Diskurs kaum eine Rolle, und das dürfte mit seinen Meinungen zu tun gehabt haben. Eine Quintessenz aus dem Gespräch war: Schlecht integrierbare Menschen treffen auf eine Gesellschaft, die nicht fähig ist, Menschen zu integrieren.
… Warum rekapituliere ich hier noch einmal die Flüchtlingskrise? Sie prägte meine Arbeit als Korrespondent, aber sie prägt auch das Land bis heute. Die Umwälzungen im deutschen Parteiensystem sind zum Teil eine direkte Folge dieser Zeit. Die AfD war bis dahin eine unbedeutende Professorenpartei, die mit dem Euro haderte. Merkel hat sie groß gemacht.
… Aber auch deutsche Medien haben die AfD vitalisiert, weil sie den Asyl-Diskurs nicht in der nötigen Breite führten und weil sie etwas machten, was Medien nie tun sollten: sich relativ eindeutig auf die Seite der Mächtigen zu schlagen, anstatt sie kritisch zu begleiten.
… Die AfD ist nicht stärker geworden, weil man sie in Deutschland zu wenig bekämpft hätte. Eher hat man sie zu stark ausgegrenzt, zu einem Zeitpunkt, als sie noch einigermaßen gemäßigt war. Er sei «ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft», sagt Mephistopheles in Goethes «Faust». Die deutsche Politik funktioniert oft genau umgekehrt: Man will das Gute und erreicht damit exakt das Gegenteil.
… Dass das Vorgehen von FDP und CDU nicht besonders klug war, war offensichtlich, aber ich wendete mich gegen die moralische Verurteilung der Wahl und gegen die Vorstellung, dass eine Wahl von Thomas Kemmerich weniger demokratisch sein soll als eine Wahl von Bodo Ramelow.
… Wenn bürgerliche Parteien nicht mehr kandidieren aus Angst, von der AfD gewählt zu werden, dann machen sie aus dieser Partei einen Riesen, und sie verraten ihre eigenen Werte.
... «Spiegel Online«: Die Kritik vieler Kommentatoren fällt vernichtend aus – ein Schweizer sieht die AfD-Stimmen für Kemmerich hingegen nicht als Makel.» … Wie kann es sein, dass in einem Land mit 80 Millionen Einwohnern fast alle Medien nach so einem Ereignis mehr oder weniger den gleichen Kommentar publizieren: Schande, Dammbruch, Tabubruch?
… Es gibt in Deutschland eine große und permanente Angst, man könnte im entscheidenden Moment nicht auf der richtigen Seite stehen. Auch diese Angst führt zu medialen Überreaktionen und dazu, dass viele das Gleiche schreiben.

Sonntag, 8. März 2020

Der Tag von Thüringen

Der Tag von Thüringen
Wahrhafte Demokraten mit fragwürdigem Demokratieverständnis
Es wurde viel über die AfD geredet. Reden wir nun mal über die "wahrhaften Demokraten", die sich Blumensträuße vor die Füße werfend sowie grölend und pöbelnd über die überraschende Wahl eines gestandenen Geschäftsmannes  und Abgeordneten der FDP  zum Ministerpräsidenten empörten, als würde Deutschland untergehen.
Der Mann wurde demokratisch mit den Stimmen von den im Landtag von Thüringen vertretenen und vom Souverän, dem Wähler, demokratisch gewählten Abgeordneten gewählt. Die Gesetze sind auch in Thüringen eindeutig. In freier, geheimer Wahl wählen die Abgeordneten des Landtages und nur die, den Ministerpräsidenten und nicht die Koalitionäre in Berlin ohne demokratisches Mandat in Thüringen.
Aber offensichtlich genügt heutzutage die Forderung der Kanzlerin, eine demokratische Entscheidung eines Parlaments, ob sie nun gefällt oder nicht, zurückzunehmen, wenn diese im Stil einer Autokratin poltert, „dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss“ - Thüringen unter Berliner Besatzung!
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung verliert seinen Job, weil er so unvorsichtig gewesen ist, dem neuen MP zu dessen Wahlsieg zu gratulieren. Es werden Stimmen (aus der SPD) laut, die “erheblichen Aufräumbedarf“ in der CDU sehen. Andere Gratulanten distanzieren sich schon mal prophylaktisch von ihren eigenen Worten.
Politiker der FDP werden als Nazis beschimpft und sehen sich massenhaft Anfeindungen ausgesetzt. Die Familie des gewählten  MP steht unter Polizeischutz. Der Staatsschutz ermittelt wegen Morddrohungen.
So viel zu den Sitten und Gebräuchen jener „wahrhaften Demokraten“, die sich für die Guten halten und augenscheinlich eine gelenkte Demokratie anstreben.
(Nach einem Kommentar von Cora Stephan. Auf NDR-Info)
Aktuell:
Weiteres:
Eine Analyse, die ihren Namen verdient:
>>> Thüringen - Explosion von Merkels Bad Bank
Dieser Kommentar scheint mir der Realität am nächsten:
>>> Höckes lang gehegter Plan geht auf (WELT)
Neue Zürcher Zeitung:
>>> Die Sensation von Erfurt und die Schockwellen bis nach Berlin
>>> Ist die Wahl von Thüringen ein Tabibruch, gar ein Skandal? Nein-das ist Demokratie

Sprachlos in Berlin

Kommentar von Marc Felix Serrao, Berlin (NZZ)
«Merkel, help!», fordern die Menschen, die an der griechischen Grenze stehen. Doch die deutsche Kanzlerin kann nicht helfen. Sie hatte nie eine Strategie für das, was auf ihr Geschäft mit dem türkischen Despoten folgen sollte. Jetzt, im Spätherbst ihrer Kanzlerschaft, rächt sich das.
Wenn Macht gleichbedeutend wäre mit Stille, dann wäre Angela Merkel immer noch das, was ihre Bewunderer seit Jahren behaupten: die mächtigste Frau der Welt. Seit Tagen spitzt sich die Lage an der türkisch-griechischen Grenze zu. Doch Deutschlands Regierungschefin schweigt. Aus ihrer Partei kommen Warnungen, die Politik der offenen Tür des Jahres 2015 auf keinen Fall zu wiederholen. Doch Merkel schweigt. Die deutschen Grünen fordern, die Menschen an der griechischen Grenze so schnell wie möglich in der EU zu verteilen. Und Merkel schweigt.
>>> weiterlesen

Merkel: Atomausstieg ist lächerlich
Merkel wusste schon 2008 wie man Deutschland politisch der Lächerlichkeit preisgibt
Es gibt Aussagen der Bundeskanzlerin, denen man einfach nicht widersprechen kann. Lässt sich besser zusammenfassen, wie sich Deutschland lächerlich macht, als es Angela Merkel mit folgender prophetischen Aussage getan hat?
"Im Blick auf die Debatte in Deutschland über Klimaschutz und Energiesicherheit sagte die Bundeskanzlerin unter dem Beifall eines beträchtlichen Teils de Publikums, sie halte es für nicht sinnvoll, dass ausgerechnet das Land mit den sichersten Atomkreftwerken die friedliche Nutzung der Atomenergie einstelle. Auch den Protest gegen den Neubau von Kohlekraftwerken hielt die Bundeskanzlerin für kontraproduktiv.
Es sei viel mehr sinnvoll, alte duch neue Kohlekraftwerke mit höherem Wirkungsgrad zu ersetzen und so eine geordneten Umstieg zu schaffen.Deutschland mache sich lächerlich, wenn es sich dadurch ein gutes Gewissen machen wolle, dass Atom- und Kohlekraftwerke stillgelegt würden und gleichzeitig Strom, der aus denselben Energieträgern erzeugt worden sei, aus den Nachbarländern importiert würde."
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.05.2008

Montag, 20. Januar 2020

Fachkräftemangel

Fachkräftemangel
Deutschland sucht Fachkräfte, und zwar im Ausland. Kein Wunder. Leben doch Millionen junge und gut ausgebildete deutsche Fachkräfte mittlerweile im Ausland. 70 Prozent der Auswanderer sind Akademiker, die Mehrheit ist zwischen 20 und 40 Jahre alt. Klingt nach mehr Geld, höherem Lebensstandard, mehr Sicherheit. Das schafft natürlich Platz für neue „Facharbeiter“. Die Bundesregierung lädt zum „Fachkräftegipfel“ ein und die Medien berichten, vergessen aber, was sie noch vor ein paar Tagen über mögliche Ursachen geschrieben haben.
Neue Studie
Rund 180.000 Deutsche ziehen jedes Jahr in ein anderes Land. Vor allem deutsche Akademiker und Akademikerinnen wandern aus - aer nicht nur Hochqualifizierte profitieren vom Umzug ins Ausland.
  • Akademiker zieht es ins Ausland.
  • Im Schnitt verdienen sie dort innerhalb eines Jahres rund 1200 Euro mehr.
  • Jährlich wandern rund 180.000 Menschen aus, 130.000 Menschen kehren aber auch nach Deutschland zurück.
Studie zu Auswanderern
Viele Deutsche ziehen aus beruflichen Gründen ins Ausland - und verdienen dort deutlich mehr. "Häufig geht es um den nächsten Karriereschritt", sagte Andreas Ette vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung bei der Vorstellung erster Ergebnisse aus der Studie "German Emigration and Remigration Panel" am Mittwoch in Berlin. Die meisten der 180.000 Menschen, die im Schnitt jährlich ins Ausland gehen, seien Akademiker (76 Prozent). "Auswanderung ist eine Domäne der Hochqualifizierten", hieß es. Von dem Umzug profitierten aber auch andere
Mittwoch, 04. Dezember 2019
Die Deutschen sind ein überaus mobiles Volk. Hunderttausende leben kurzzeitig oder dauerhaft im Ausland. Das hat verschiedene Gründe. Eine aktuelle Studie veranschaulicht, welche das sind und nennt zugleich den Zufluchtsort Nummer eins.
Die Straßen sind marode. Die Ausstattung der Schulen lässt zu wünschen übrig. Der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt. Es gäbe viele wahre und vermeintliche Gründe, Deutschland den Rücken zu kehren und sein Glück im Ausland zu versuchen. Doch nur die wenigsten Auswanderer verlassen tatsächlich ihre Heimat, weil sie mit der Situation in Deutschland unzufrieden sind. Das zeigt eine aktuelle Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und der Universität Duisburg-Essen, die in Berlin vorgestellt wurde.
Zwischen Juli 2017 und Juni 2018 befragten die Forscher mehr als 10.000 deutsche Staatsbürger, die ins Ausland gezogen oder aus dem Ausland wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind. Sie lebten in 169 Ländern. Die sogenannte "German Emigration and Remigration Panel Study" (GERPS) gibt Aufschlüsse darüber, warum Deutsche temporär oder dauerhaft auswandern und was sie später wieder in ihre Heimat treibt.
In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der deutschen Auswanderer der GERPS zufolge kontinuierlich gestiegen. "Zurzeit leben rund vier Millionen Deutsche im Ausland", sagt BiB-Direktor Norbert F. Schneider. Das entspricht rund fünf Prozent der deutschen Bevölkerung. Die überwiegende Mehrheit hält sich in OECD-Ländern auf.
Wenn Hochgebildete gehen und wenig Gebildete kommen - Deutschlands doppeltes Migrationsproblem (NZZ)
Punkto Migration steckt Deutschland in einer zweifach misslichen Situation. Während es viele Länder mit Leuten alimentiert, die für teures Geld an deutschen Universitäten ausgebildet wurden, erlebt es einen steten Zustrom von Menschen mit geringer Qualifikation. Das kann auf Dauer nicht ohne Wirkung bleiben

Sonntag, 1. Dezember 2019

Clan-Boss Miri ist weg, die Probleme bleiben

KoKommentar zur Miri-Abschiebung
Die Blitz-Abschiebung des Clan-Anführers Ibrahim Miri beweist: Der Rechtsstaat ist handlungsfähig. Doch wer von einem "großen Erfolg" spricht, verkennt die Tatsachen. Denn im Kern ist der Fall ein Fiasko. Er zeigt, dass Politik und Polizei die Clan-Kriminalität viel zu lange unterschätzt haben, dass unser Abschiebesystem nicht funktioniert und dass die Grenzkontrollen spielend leicht zu umgehen sind.
Ja, am Ende hat es geklappt. Ibrahim Miri, der gefürchtete Clan-Anführer aus Bremen, wurde in seine Heimat Libanon abgeschoben. Endlich!
Viel zu lange hat der Schwerkriminelle (19 Mal rechtskräftig verurteilt) unseren Staat ausgenutzt, die Behörden an der Nase herumgeführt, die Polizei lächerlich gemacht, das Recht mit Füßen getreten.
Der Rauswurf des 46-Jährigen, der sich trickreich und mit Hilfe eines gewieften Anwalts gegen seine Abschiebung gewehrt hatte, zeigt: Der Rechtsstaat ist handlungsfähig.
Nach dem Ende der Abschiebe-Posse verbietet sich jeder Jubel
Es war absehbar, dass Politiker sich nach der Zwangsrückführung Miris auf die Schulter klopfen und versuchen würden, die Aktion als „großen Erfolg“ zu verkaufen, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am vergangenen Freitag getan hat.
Doch angesichts der Vorgeschichte des Falles - nach seiner längst überfälligen Abschiebung im Sommer 2019 reiste Miri im Oktober illegal wieder ein und beantragte Asyl - verbietet sich jeglicher Jubel.
Schlimm, dass sich der Verbrecher hier breitmachen konnte
Vielmehr sollten sich die Verantwortlichen kritisch hinterfragen, inwieweit sie und ihre Gesetze erst dazu beigetragen haben, dass sich ein solcher Verbrecher-Boss und dessen kriminelle Entourage bei uns breitmachen konnten.
Ibrahim Miri und Konsorten sind schlimmer als eine Hydra, bei der zwei Köpfe nachwachsen, sobald man einen abschlägt. Die Köpfe existieren längst! Hunderte, Tausende, Abertausende. In Bremen und Berlin, in Nordrhein-Westfalen und Niedersachen. Dort sind kriminelle Clans besonders stark verankert und narren den Staat, wo sie nur können - und zwar seit vielen Jahren.
Ein Rechtsstaat versagt, wenn er das Unrecht gedeihen lässt
Doch narren lässt sich nur ein Staat, der Probleme unterschätzt oder ignoriert. Der duldsam zusieht statt energisch dazwischenzugehen. Der Unrecht gedeihen lässt statt es rigoros zu bekämpfen. Der nicht auf seine Fachleute an der Basis hört, die Risiken für unsere Gesellschaft seismographenartig vorhersagen. >>> weiterlesen