Wolfgang Kubicki übernehmen Sie

 Wolfgang Kubicki, übernehmen Sie

Von Susanne Gaschke WELT

Angela Merkels Bund-Länder-Allparteien-Gremium wird am kommenden Mittwoch wieder tagen – und nach aller Wahrscheinlichkeit eine Verlängerung des Ausnahme-zustands beschließen. Das darf die FDP nicht länger hinnehmen.

Die FDP ist die einzige deutsche Partei, die das Wort „frei“ im Namen trägt und auch tatsächlich für die Freiheit kämpft. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich inzwischen eingemauert: Sie verfolgt kompromisslos ihre Kein-Virus-Strategie, die alles „herunterfährt“, was das Menschsein und das In-Gesellschaften-Leben ausmacht.

Viele Angehörige von Risikogruppen sterben trotz dieser „Strategie“ in den nach wie vor ungeschützten Alten- und Pflegeheimen. Derweil wird das Impfversagen der Bundesregierung und der EU-Kommission von Merkel und von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) eiskalt weggelächelt. Die Grünen als Koalitionspartner in spe stützen diesen katastrophalen Kurs.

Die FDP hingegen versucht, tapfer Opposition gegen die trotzige und immer realitätsfernere Regierungslinie zu machen. Sie beantragt Sondersitzungen des Bundestages – weil eigentlich nur der parlamentarische Gesetzgeber über massive Grundrechtseinschränkungen entscheiden darf und nicht das informelle Gremium aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten.

Doch die große Mehrheit der Abgeordneten verweigert die Arbeit, und die Oppositionsstimmen der FDP reichen nicht einmal für ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Lockdownziel Ende der Woche erreicht

Deshalb wird Merkels Bund-Länder-Allparteien-Gremium am kommenden Mittwoch wieder tagen – und nach aller Wahrscheinlichkeit eine Verlängerung des Ausnahmezustands beschließen, obwohl „die Zahlen“ das Lockdownziel von nur mehr 50 Neuansteckungen auf 100.000 Menschen Ende der Woche erreicht haben dürften.

Genau jetzt muss die FDP mutig bleiben. Sie sollte bei jeder sich bietenden Gelegenheit weiterhin Bundestagsdebatten beantragen. Sie sollte weiterhin die Ehre des Parlaments verteidigen und die Diskussionsblockade der Grünen vorführen. Und die FDP sollte ein zusätzliches Wagnis eingehen: In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz ist sie an den jeweiligen Koalitionsregierungen beteiligt. Alle drei Regierungschefs – Daniel Günther (CDU), Armin Laschet (CDU) und Malu Dreyer (SPD) – haben gute Gründe, Merkel nicht bedingungslos auf ihrem Weg der Alternativlosigkeit zu folgen.

Aber sie brauchen vielleicht ein bisschen Entscheidungshilfe. Deshalb sollten die FDP-Landesminister im vierten Monat des zweiten Ausnahmezustands darauf dringen, dass NRW, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sich einem planlosen Weiter-So verweigern. Wolfgang Kubicki, übernehmen Sie!

WHO: Ein positiver Test ist ein positiver Test und sonst nichts

 Tägliche Statistiken auf falscher Grundlage ?

WHO: Ein positiver Test ist ein positiver Test und sonst nichts

Erinnern Sie sich? Noch im Sommer hieß es: Testen, Testen, Testen. Reiserückkehrer wurden auf Flughäfen und Autobahnen in mobilen Teststationen getestet.

Plötzlich, am 24.08.2020, war das wieder Schnee von gestern. Die Teststrategie wurde geändert. Jetzt sollten nur noch Personen getestet werden, die einschlägige Symptome zeigten.

Heute wird deutlich warum.

Am 21.01.2021 veröffentlichte die WHO eine „Gebrauchsanleitung“ zur Einordnung von PCR-Tests. Demnach weist ein positiver PCR-Test keine Erkrankung an Covid-19 nach. Auch weist er keine Infektionalität nach. Nur wenn der positive Test mit weiteren Daten wie u.a. dem Krankheitsbild übereinstimmt, ist von einer (ansteckenden) Erkrankung auszugehen.

Also, kurz zusammengefasst: Ein positiver PCR-Test ist kein Nachweis einer Erkrankung an Covid-19. Er ist kein Nachweis einer Infektionalität und damit auch keine Grundlage zur Verhängung einer Quarantäne, und er ist für sich allein kein Covid-19-Fall und damit auch keine Grundlage zur Verhängung von Lockdowns.

Die meisten PCR-Tests sind lediglich als Diagnosehilfen anzusehen. Daher müssen Gesundheits-dienstleister jedes Ergebnis in Kombination mit dem Zeitpunkt der Probenahme, dem Probentyp, den Testspezifikationen, den klinischen Beobachtungen, der Patientenanamnese, dem bestätigten Status von Kontakten und epidemiologischen Informationen berücksichtigen.

In den Leitlinien der WHO heißt es: „Schwach positive Ergebnisse erfordern eine sorgfältige Analyse. Die zum Nachweis des Virus erforderliche Zyklusschwelle (Ct) ist umgekehrt proportional zur Viruslast. Eine hohe Zyklusschwelle weist also auf eine niedrige Viruslast des Patienten hin und umgekehrt. Wenn die Testergebnisse nicht mit dem klinischen Erscheinungsbild übereinstimmen, sollte eine neue Probe entnommen und mit derselben oder einer anderen NAT-Technologie erneut getestet werden".

Außerdem erinnert die WHO daran, das mit abnehmbarer Prävalenz von Krankheiten (Anteil der Fälle) das Risiko falsch positiver Ergebnisse steigt.

WHO: „Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person mit einem positiven Ergebnis (SARS-CoV-2 nachgewiesen) tatsächlich mit SARS-CoV-2 infiziert ist, mit abnehmender Prävalenz abnimmt, unabhängig von der behaupteten Spezifität“.

Politiker müssten sagen...

 Politiker müssten sagen:

"Aufgrund unserer Versäumnisse müssen wir Lockdown verlängern und verschärfen"

Heute, am 19.01.2021, trafen Merkel und die Länderchefs zur Beratung über verschärfende Maßnahmen in der Corona-Krise zu einer vorzeitigen Videokonferenz zusammen.

Zuvor erstellte, wie schon oft zuvor, das Kanzleramt eine 12-seitige Beschlussvorlage, die vorab an die Medien lanciert wurden, die sich darauf stürzten und bereits am Tag zuvor über geplante und drohende Verschärfungsmaßnahmen berichteten.

Ziel dieser Taktik scheint es offensichtlich zu sein, die Länder bereits vor der Konferenz mit in der Öffentlichkeit diskutierten Maßnahmen zu konfrontieren und  vor vollendete Tatsachen zu stellen. Und, sollten sie den Vorstellungen Merkels nicht folgen, diesen  in der Öffentlichkeit den „Schwarzen Peter“ nach dem Motto zuzuspielen: „Seht her, „Mutti“ hat´s gewollt, aber die bösen Landesfürsten haben es vermasselt.“

Hugo Müller-Vogg hat dazu einen Kommentar in Focus-Online verfasst:

Impf-Chaos in Deutschland: In Beschlussvorlage leisten Merkel und die Ministerpräsidenten den Offenbarungseid

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Und die Realität des Kampfes gegen das Corona-Virus ist traurig. Wenn die Bundesregierung ehrlich wäre, müsste sie sagen, es hat beim Impfstart nicht nur geruckelt. Kanzlerin und Jens Spahn müssten sagen: Sorry Leute, wir haben es vermasselt.

Politiker sind aber auch Wortakrobaten, Großmeister im Beschwichtigen und Beschönigen. In der Vorlage für die heutige Sitzung der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin wird die Tatsache, dass wir weit hinter anderen Ländern zurückliegen, so umschrieben:

"Zu Beginn dieses neuen Jahres gibt es aber auch große Herausforderungen: Die Impfstoffmengen werden – bei allen Bemühungen um frühzeitige Impfstofflieferungen und zusätzliche Produktions-kapazitäten – in den kommenden Monaten noch knapp sein, so dass eine Entspannung der Lage durch Impfimmunität in der Bevölkerung noch nicht zu erwarten ist.

Im Wirtschaftsleben nennt man so etwas einen Offenbarungseid: Wenn jemand zugeben muss, dass er seinen Versprechungen nicht nachkommen, seine Verpflichtungen nicht einhalten kann. Die ganz große Corona-Koalition aus schwarz-roter Bundesregierung und Landesregierungen in allen Farbvarianten versucht dagegen zu vernebeln, dass Worte und Taten beim Kampf gegen die Pandemie nicht übereinstimmen. „Herausforderungen“ ist deshalb nur ein beschönigender Ausdruck für gemachte Fehler und verpasste Chancen.

Wenn Bundesregierung und Landesregierungen Klartext sprächen, müsste in der Beschlussvorlage Folgendes stehen:

"Wir haben es nicht geschafft, genügend Impfstoff zu besorgen, obwohl der erste Vakzin-Produzent – Biontech – hier in Deutschland seinen Sitz hat. Wir haben nicht interveniert, als die Brüsseler EU-Bürokratie bei der gemeinsamen Bestellung mehr auf den Preis geachtet hat als auf schnelle Lieferung. Wir waren auf der Ebene der Länder und Gemeinden nicht in der Lage, die Impfaktion trotz der langen Vorlaufzeit so zu organisieren, dass die jetzt zu impfenden Gruppen rechtzeitig benachrichtigt werden konnten, und dass die entsprechenden Hotlines nicht schon beim ersten Ansturm zusammenbrechen. Wir waren ebenso wenig in der Lage, die Bewohner der Alten- und Pflegeheime ausreichend zu schützen. Deshalb haben wir unser Ziel, bereits im ersten Quartal dieses Jahres die besonders Gefährdeten gegen Covid 19 zu immunisieren, nicht  erreicht".

Wenn sie ehrlich wären, müssten unsere Regierungen gegenüber den vielbeschworenen „mündigen Bürgern“ noch ergänzen: „Aufgrund unserer Versäumnisse müssen wir den Lockdown verlängern und eventuell verschärfen.“

Gesundheitsminister Spahn hat ja schon vor Monaten vorhergesagt, „wir werden einander viel verzeihen müssen“. Aber bevor die Bürger den Regierenden etwas verzeihen können, müssten diese erst einmal um Verzeihung bitten. Doch um Verzeihung bitten kann nur, wer seine Fehler eingesteht. Wie heißt es in einem schönen alten Sprichwort? „Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung.“

Merkel hat sich verzockt

 Merkel hat sich verzockt

Es war angeblich Merkels Forderung, die Impfstoffbeschaffung nach Brüssel zu delegieren. Sie ist nach wie vor davon überzeugt, dass das die richtige Entscheidung war. Merkel heute: „Ich bin fest überzeugt, dass es gut war, auf den europäischen Weg zu setzen. Ein Virus, das uns alle trifft, lässt sich von keinem Land allein besiegen."

Was für eine Binsenweisheit. Eine typisch absurde Merkel Rhetorik. Als wenn irgendjemand gegen eine Impfstoffverteilung in ganz Europa wäre. Dabei geht es doch nicht um entweder oder, sondern um sowohl als auch. Ihre Unbeirrbarkeit grenzt inzwischen an Starrsinn.

Ihre EU-Ideologie verhindert pragmatische Lösungen bei uns und fordert weiterhin Tote, die bei mehr ausreichendem Impfstoff wahrscheinlich hätten verhindert werden können.

Deswegen war die Delegierung der Impfstoffbeschaffung an Brüssel von Anfang an ein Fehler.

Dabei hat sie selbst darauf hingewiesen, dass es "Menschen droht, ihr Leben zu verlieren, wenn nicht rechtzeitig geimpft wird".

Die Bundesregierung wusste, dass der "Europäische Weg" ineffektiver ist, hat ihn aber trotzdem aus der Angst heraus beschritten, als "Impfnationalist" kritisiert zu werden. (Staatsekretär Thomas Gebhart (CDU) am 17. Juni hinter verschlossenen Türen im Bundestag: "Ein von der EU-Kommission initiiertes sogenanntes Joint Procurement halte Deutschland für „nicht zielführend“. Nationale Maßnahmen seien „wesentlich schneller und effektiver“. (WELT)

Wie man hört, war den Osteuropäern der Impfstoff aus Deutschland zu teuer. 20 Euro für eine Impfdose? Das hätte man gerne billiger gehabt.

• Die EU setzte daraufhin das Impfstoff Budget auf 2,7 Milliarden fest und beauftragt eine hoffnungslos überforderte Gesundheitskommissarin, eine Psychologin aus Zypern, Stella Kyriakides, mit der Beschaffung. Zur Erinnerung: Das EU-Hilfspaket beläuft sich auf 750 Mrd. Euro und ausgerechnet beim lebenrettenden Impfstoff wird geknausert?
• Spätestens als das klar war, hätte parallel hier eine zusätzliche nationale Beschaffung erfolgen müssen.
• Aber Merkel war die EU-Geste wichtiger als die Gesundheit ihrer Landsleute. Ein Großteil der jetzt noch zu beklagenden Toten geht daher auf ihr Konto
• Eine ablausbereite Medienlandschaft und entsprechende Politiker feiern die europäische Geste von Merkel als richtig und verdammen einen „Impfnationalismus“, obwohl die EU-Geste unnötig Opfer fordern wird.
• Wie richtig die Kritik an der miserabelen Impfstoffbeschaffung ist, zeigt die Tasache, dass hektisch Impfstoff sowohl von der EU als auch von Deutschland nachbestellt wurde. Bestellt. Wann der geliefert werden kann, steht in den Sternen.
• Eine schnelle Linderung ist bei der knappen Versorgung mit Impfstoff nicht in Sicht. Die Lücken in den Impfzentren können vor April auch von den neuen Anbietern Moderna und Curevac nicht geschlossen werden. Demnach könnten von den knapp 50 Millionen Impfdosen des US-Anbieters Moderna, der vergangene Woche EU-weit zugelassen wurde, bis April hier erst zwei Millionen Impfdosen verimpft werden. Grund: Produktionsengpässe.
• Geradezu lachhaft sind die Erfolgsmeldungen vom 11.01., dass der Modernaimpfstoff da sei und für ganz Deutschland 60.000 Impfdosen geliefert wurden.
• Erst setzte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen den Ankauf von ausreichend Impfstoff in den Sand. Jetzt wird das Debakel auch noch als Ausweis besonders raffinierter und sparsamer Verhandlungsführung dargestellt.
• Medien entschuldigen inzwischen die Fehler der Politik. Offenbar ist das Bedürfnis, die Kanzlerin zu schützen, so groß, dass dahinter alles andere zurücktritt, auch Logik und Selbstachtung und das unter Inkaufnahme weiterer Opfer.
• Statt Kritik an den unzulänglichen Maßnahmen zu übern, wird Kritik an den Kritikern geübt.

Politik in der Falle ihrer willkürlichen Richtwerte

Politik in der Falle ihrer willkürlichen Richtwerte.

Das Festhalten an dem willkürlich festgesetzten Richtwert von 50 ist nach dem Epidemiologen Klaus Stöhr  ein Wunschdenken. Wer an einer Inzidenz unter 50 festhält, plädiert in Wahrheit für einen Lockdown bis der Frühling uns rettet. Inzidenz von 50 hatten wir im Sommer und trotzdem ist es nicht gelungen, diese zu halten. Nirgendwo in Europa. Auch nicht dort, wo ein wesentlich härterer Lockdown herrschte.

Unter Merkels Führung hat die Politik in der Bekämpfung der Coronakrise von Anfang an auf ein falsches Pferd gesetzt: Die Bekämpfung der schieren Zahlen der Infektionen. Dafür wurden Grundrechte kassiert, der Parlamentarismus quasi aufgegeben, Firmen geopfert, Menschen zu Hausarrest verurteilt und an frischer Winterluft Familien von Rodelpisten gejagt. Und das soll ein Land sein, „in dem man gut und gerne lebt“?

Inzwischen müsste auch dem größten Merkelfan aufgehen, dass all diese Einschränkungen wirkungslos waren. Das Virus verschwindet nicht. Man muss lernen, mit ihm zu leben.

Rasches und regelmäßiges Testen mit einem Schnelltest könnte laut Studien die Infektionszahlen drastisch senken. Experten glauben zudem, dass medizinische Laien sich damit selbst auf das Coronavirus testen könnten. Doch das Gesundheitsministerium besteht darauf, dass nur «geschulte Personen» die Tests durchführen. Zudem verbietet das Infektionsschutzgesetz die Abgabe der Tests an Privatpersonen. Dass die Regierung den Bürger nicht zutraut, sich selbst testen zu können, ist schwer nachzuvollziehen.

Wie kann es außerdem sein, dass eines der angeblich hochentwickeltsten Industrieländer seit Wochen in der Pandemie mehr oder weniger blind ist, weil Gesundheitsämter Zahlen nicht melden, am Wochenende geschlossen sind oder nicht über eine digitale Ausstattung und Kompetenz verfügen, die in zahlreichen Kinderzimmern Standard ist? Wie kann es sein, dass die Gesundheitsbehörden nach einem Jahr Pandemie immer noch nicht wissen, wo genau sich die Menschen anstecken und  wie kann es sein, dass die Verantwortlichen wie mit Schrotflinten ins Dunkel schießen, ohne zu wissen, welche ihrer Maßnahmen wie zur Eindämmung der Pandemie wirken? Wo ist der Protest gegen dieses Versagen?

Dafür erhalten die Verwaltungen Beifall, weil sie an Winterwochenenden Hunderte von Mitarbeitern ausschwärmen lassen können, um Familien beim Rodeln auseinanderzutreiben und das, obwohl sich das Virus unter freiem Himmel kaum verbreitet.

Seit fast einem Jahr lautet das Mantra der Politik: Man müsse alles tun, um das Coronavirus zu stoppen. Nach einer weiteren Verschärfung des Lockdowns stellt sich aber die Frage, ob die Bundesregierung im Kampf gegen das Virus wirklich alles tut, was möglich wäre. Die Corona-App taugt wenig, und ein überzeugendes Schutzkonzept für Risikogruppen lässt genauso auf sich warten wie ausreichende Impfstofflieferungen.

Die Bürger haben ein Recht darauf, während der Corona-Pandemie von der Politik Höchstleistungen zu verlangen.

Aber angesichts der Katastrophe, die wir gerade erleben. ist es ungewöhnlich ruhig. Die Menschen verzeihen der Politik viel. Zuviel.

Dabei könnte umfassende Kritik Leben retten.