Politik in der Falle ihrer willkürlichen Richtwerte.
Das Festhalten an dem willkürlich festgesetzten Richtwert von 50 ist nach dem Epidemiologen Klaus Stöhr ein Wunschdenken. Wer an einer Inzidenz unter 50 festhält, plädiert in Wahrheit für einen Lockdown bis der Frühling uns rettet. Inzidenz von 50 hatten wir im Sommer und trotzdem ist es nicht gelungen, diese zu halten. Nirgendwo in Europa. Auch nicht dort, wo ein wesentlich härterer Lockdown herrschte.
Unter Merkels Führung hat die Politik in der Bekämpfung der Coronakrise von Anfang an auf ein falsches Pferd gesetzt: Die Bekämpfung der schieren Zahlen der Infektionen. Dafür wurden Grundrechte kassiert, der Parlamentarismus quasi aufgegeben, Firmen geopfert, Menschen zu Hausarrest verurteilt und an frischer Winterluft Familien von Rodelpisten gejagt. Und das soll ein Land sein, „in dem man gut und gerne lebt“?
Inzwischen müsste auch dem größten Merkelfan aufgehen, dass all diese Einschränkungen wirkungslos waren. Das Virus verschwindet nicht. Man muss lernen, mit ihm zu leben.
Rasches und regelmäßiges Testen mit einem Schnelltest könnte laut Studien die Infektionszahlen drastisch senken. Experten glauben zudem, dass medizinische Laien sich damit selbst auf das Coronavirus testen könnten. Doch das Gesundheitsministerium besteht darauf, dass nur «geschulte Personen» die Tests durchführen. Zudem verbietet das Infektionsschutzgesetz die Abgabe der Tests an Privatpersonen. Dass die Regierung den Bürger nicht zutraut, sich selbst testen zu können, ist schwer nachzuvollziehen.
Wie kann es außerdem sein, dass eines der angeblich hochentwickeltsten Industrieländer seit Wochen in der Pandemie mehr oder weniger blind ist, weil Gesundheitsämter Zahlen nicht melden, am Wochenende geschlossen sind oder nicht über eine digitale Ausstattung und Kompetenz verfügen, die in zahlreichen Kinderzimmern Standard ist? Wie kann es sein, dass die Gesundheitsbehörden nach einem Jahr Pandemie immer noch nicht wissen, wo genau sich die Menschen anstecken und wie kann es sein, dass die Verantwortlichen wie mit Schrotflinten ins Dunkel schießen, ohne zu wissen, welche ihrer Maßnahmen wie zur Eindämmung der Pandemie wirken? Wo ist der Protest gegen dieses Versagen?
Dafür erhalten die Verwaltungen Beifall, weil sie an Winterwochenenden Hunderte von Mitarbeitern ausschwärmen lassen können, um Familien beim Rodeln auseinanderzutreiben und das, obwohl sich das Virus unter freiem Himmel kaum verbreitet.
Seit fast einem Jahr lautet das Mantra der Politik: Man müsse alles tun, um das Coronavirus zu stoppen. Nach einer weiteren Verschärfung des Lockdowns stellt sich aber die Frage, ob die Bundesregierung im Kampf gegen das Virus wirklich alles tut, was möglich wäre. Die Corona-App taugt wenig, und ein überzeugendes Schutzkonzept für Risikogruppen lässt genauso auf sich warten wie ausreichende Impfstofflieferungen.
Die Bürger haben ein Recht darauf, während der Corona-Pandemie von der Politik Höchstleistungen zu verlangen.
Aber angesichts der Katastrophe, die wir gerade erleben. ist es ungewöhnlich ruhig. Die Menschen verzeihen der Politik viel. Zuviel.
Dabei könnte umfassende Kritik Leben retten.
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