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Freitag, 25. Juni 2021

Artikel zur Coronakrise

Sie fordern Solidarität und meinen Gehorsam

Wegen der besseren Übersicht habe ich Artikel zur Coronakrise auf einer eigenen Seite plaziert 

Hier versuche ich Positionen zu Corona aufzuzeigen, die in den gängigen Print- und TV-Medien so nicht die Regel sind.

Inhalt:

  • Wieder verschlafen: Beim Impfpass wiederholen Merkel und Spahn ihre Corona-Fehler

  • Wann setzt die Polizei ihre Wasserwerfer ein und wann nicht?

  • Wie ist die Lage auf den Intenvistationen wirklich? Die fragwürdigen Zahlen des Intensivregisters

  • Sarah Wagenknecht: Merkels "Bundesnotbremse"? Ein gefährlicher Irrweg

  • Abgeordnete: Wasser predigen und Wein saufen !

  • Solidarität? Die individuell hohe Schutzwirkung der Impfungen ist unbestritten

  • WD Bundestag: Verfassungsrechtliche Bewertung der neuen Infektionsschutzgesetzgebung

  • Ramadan. Gibt´s da einen Zusammenhang oder ist das Zufall?

  • "Bundes-Notbremse": Für Länder und Kreise eine beqeme Lösung

  • CDU-Abgeordnete unterstützen Kanzlerin und  fordern deren "Ermächtigung"

  • Ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Richterbundes ist entsetzt über die Pläne des Bundes und ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen. (Berliner Zeitung)

  • Boris Pristorius: „Länder mitten in der Krise entmachten? Das wäre ein großer Fehler“ (WELT)

  • Kretschmer sieht „erheblichen Gesprächsbedarf“ zum geplanten Infektionsschutzgesetz (WELT)

  • Kölner Klinik: 2 von 3 Corona-Intensivpatienten haben Migrationshintergrund (Focus-Online)

  • Corona-Mathematik: Es kommt nicht auf das Verhalten der Mehrheit an (WELT)

  • Wolfgang Bosbach: "Raus aus dem Dienstwagen"

  • Warum erfüllen sich Lockdown-Befürworter nicht ihren Wunsch nach totaler Isolation?

  • Handeln ohne dezidierten Auftrag ?

  • Politbüro Feeling ?

  • German Angst: Deutsche überschätzen ihr eigens Corona-Risiko um das 7 bis 38-fache

  • Sie fordern Solidarität und meinen Gehorsam

  • Das Versagen der Corona-Verwalter: Deutschland erstickt an seiner Bürokratie (NZZ)

  • 50 Prozent der Corona-Intensivpatienten bundesweit mit Migrationshintergrund

  • Beim Spazierengehen passiert garantiert nichts
  • Man stirbt nicht so einfach an Corona
  • Ansteckung im Außenbereich nahezu ausgeschlossen
  • Als Trump für Milliarden Impfstoff kaufte, schlief Europa den Schlaf des Gerechten
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Sonntag, 11. April 2021

Planlos-ratlos-mutlos = Lockdown

 Die bekannte Zermürbungstaktik der Kanzlerin macht nicht nur mürbe

Planlos - ratlos - mutlos; Lockdown als "erweiterte Ruhezeit" (CICERO)

VON ALEXANDER MARGUIER am 23. März 2021

  • Eine „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ habe die Bundeskanzlerin in der Nacht auf Dienstag angekündigt. „Erweiterte Ruhezeit“, das klinge irgendwie sympathisch nach Ausschlafen – als ob der Staat seinem Volk einen zusätzlichen Ferientag genehmigt hätte.
  • Das Problem sei nur: Die Merkelsche „Ruhezeit“, ob mit oder ohne „Erweiterungen“ in Form von verschärften Kontaktverboten, währte jetzt schon ein ganzes Jahr.
  • Ganze Branchen würden vernichtet, abertausende Existenzen dazu. Deutschland ruhe nicht etwa nur im Unfrieden, sondern erlebe einen Albtraum.
  • Ein regelrechter Albtraum sei auch der Auftritt der Bundeskanzlerin in den frühen Morgenstunden Was sie zu verkünden hatte, sei hingegen ein Skandal: Irgendwann nach Ostern werde man also mit einer „Phase der umfangreichen Testungen“ beginnen; es werde „neu gedacht, wie wir das Bestmögliche in den nächsten Tagen und Wochen erreichen können“.
  • Neues Denken, das könne ein Jahr nach Beginn der Pandemie in der Tat einen Versuch wert sein. Leider sei nichts, aber auch gar nichts davon zu erkennen. Im Gegenteil: Was da von der Kanzlerin abgeliefert wurde, das war die verdruckste, beinahe schon widerwillige Ankündigung von Maßnahmen, die anderswo entgegen der Leitlinien des Regierungskurses längst erprobt würden. Zum Beispiel in Städten wie Tübingen oder Rostock, deren evidenzbasierte Öffnungsstrategien jetzt mit Merkels Segen künftig „in ausgewählten Regionen“ ausprobiert werden sollen – „um zu lernen“ (Originalzitat).
  • Seit einem Jahr befinde man sich auf einen „Weg mit Erfolgen, aber auch mit Rückschlägen“. Wobei – Nachsatz Merkel – aus Rückschlägen auch „zusätzliche Kraft erwachsen“ könne.
  • Zusätzliche Kraft? Ernsthaft? Während in San Diego bereits Menschenaffen gegen Corona geimpft werden, könnten sich die Bewohner dieses Landes darüber freuen, wenn demnächst auch deutsche Hausärzte ihren Patienten die nicht vorhandenen Vakzine verabreichen dürfen. Man befinde sich in „einem Wettlauf mit dem Impfen“, so die Kanzlerin. Dass die Bundesrepublik an diesem Rennen als fußkranke Nation teilnehme, blieb wohlweislich unerwähnt.
  • Wenn Friseurbesuche jetzt schon als ein Funktionieren des Staats- und Verwaltungsapparats gelten sollen, dann ist das mehr als ein Grund zum Haare raufen: Es packt einen die schiere Verzweiflung.
  • Jetzt also die „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“. Welch ein Hohn sei diese Wortwahl eigentlich in Anbetracht einer sogenannten Industrienation, deren politisches Führungspersonal das Schließen, Herunterfahren und Downlocken mit paternalistischer Inbrunst durchsetzt und gleichzeitig die Unterversorgung mit Impfstoffen als alternativlosen Beitrag zur Völkerverständigung zelebriert?
  • Dass „im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen“ sei, wie die deutsche Bundeskanzlerin vor einigen Wochen zum Thema Vakzin-Beschaffung bemerkte, mache nur allzu deutlich, wie sehr die Maßstäbe inzwischen verrutscht sind: Die Bürgerinnen und Bürger können offenbar froh sein, dass beizeiten überhaupt etwas bei ihnen ankommt. Mehr Wurstigkeit, weniger Ehrgeiz waren selten.
  • Die Bundesrepublik habe ihre Zukunft verpennt. Freuen wir uns also auf weitere „erweiterte Ruhezeiten“.

Das Versagen der Corona-Verwalter. Deutschland erstickt an seiner Bürokratie

 Das Versagen der Corona-Verwalter: Deutschland erstickt an seiner Bürokratie (NZZ)

Der Versuch, alles bis ins Kleinste mit Vorschriften zu regeln, lähmt das Land schon seit langem. In der Pandemie zeigt sich nun auch die zerstörerische Kraft der deutschen Regulierungswut.

Der eigentliche Grund für das deutsche Scheitern in der Krise ist eine Eigenart, die alle politischen Ebenen des Landes durchdringt, und das schon lange: Es ist die Lust an der Bürokratie. Vor der Pandemie war sie vor allem im Ausland ein Anlass für Witze, Ratgebertexte und YouTube-Videos. Jetzt, in der Krise, zeigt sich ihr zerstörerischer Charakter.

  • Wer, bitte, denkt sich so etwas aus? Ladenbesitzer, die ums wirtschaftliche Überleben kämpfen, hätten nach dem Öffnungsplan gar keine Zeit, sich um ihre zurückkehrenden Kunden zu kümmern. Sie müssten permanent mit einem Zollstock und einer Excel-Tabelle in der Hand durchs Geschäft rasen, um sich keinen Ärger mit dem Ordnungsamt oder der Polizei einzuhandeln
  • Während sich der staatliche Eifer bei der Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen, beim Schutz von Altenheimen und bei der Bestellung von Schnelltests in Grenzen hält, ist er bei der Ahndung von Regelverstößen in Deutschland so ausgeprägt wie eh und je.
  • Die Lokal- und Regionalmedien sind voll von entsprechenden Berichten. Mal stehen acht Polizisten in der Küche eines Mannes, der mit einem Freund gekocht hat, mal soll ein Sportverein 5000 Euro Strafe zahlen, weil zwei Kinder auf seinem Skatepark unterwegs waren, mal nehmen Beamte die Personalien von Spaziergängerinnen auf, deren Hunde sich zu nahe gekommen sind.
  • Bei näherer Betrachtung sind es aber gar nicht die Macher, die versagen, es sind die Verwalter. Es ist der deutsche Staat, der den Ruf des Landes beschädigt: Statt Probleme aus dem Weg zu räumen, stellt er Regelwerke auf, die selbst zum Problem werden. Made in Germany? Für alles, was der Staat anfasst, gilt: Late in Germany.
  • Was Frau Federle, Amtsärztin aus Tübingen, in der Sendung „Phönix“ über das deutsche Wesen sagte, traf den Nagel auf den Kopf:
    «Wir müssen einfach mal pragmatischer handeln», forderte sie im schönsten schwäbischen Singsang. «Wir bewegen alles x-mal, wir kontrollieren es noch zehnmal, schreiben es dann aus, lassen es noch mal prüfen, ob es überhaupt so schon geprüft ist, und haben dann noch irgendwelche rechtlichen Bedenken. Und das ist in der Krise vollkommen falsch.»
  • Solche Worte gehören eingerahmt in jede Amtsstube, angefangen beim Kanzleramt.

Das meiste bleibt verboten

 Das meiste bleibt verboten

Sackgasse statt Ausweg: Die deutsche Corona-Politik bleibt in ihren eigenen Widersprüchen gefangen (NZZ)

Die neuen Beschlüsse sind trotz punktueller Lockerungen ein fantasieloses Weiter-So. Wer seine Politik nur an Inzidenzwerten ausrichtet, hat jeden Gestaltungswillen aufgegeben.
Die Verwirrung hat Methode, das Schlingern ist Prinzip, der Inzidenzwert regiert: Wer sich von den neuen Bund-Länder-Beschlüssen in Deutschland eine mutige Öffnungsperspektive für ein zunehmend genervtes Land erhofft hatte, wurde am späten Mittwochabend eines Schlechteren belehrt. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder belegen weite Teile der Hotellerie und Gastronomie, der Veranstaltungsbranche, der Kultur und des Handels faktisch mit einem fortgesetzten Berufsverbot. Ein Licht am Ende des Lockdown-Tunnels können jene Regionen erahnen, die sich eines Inzidenzwertes von unter 50 erfreuen. Lange Zeit war eine noch strengere Grenzmarke von 35 im Gespräch gewesen. Bundesweit liegt die Inzidenz bei 64.

Das meiste bleibt verboten...

Sterben für Europa

 Sterben für Europa

Politiker begründen den Lockdown insbesondere damit, dass jeder Corona-Tote einer zu viel sei und alles unternommen werden müsse, um diese möglichst zu vermeiden. Jetzt machte Bundestagspräsident Schäuble bei Maischberger eine entlarvende Äußerung.

Maischberger fragte, ob der deutsche Staat gegenüber seinen Bürgern die Fürsorgepflicht verletzt und vermeidbare Todesfälle dadurch provoziert habe, da jede Impfung, die zu spät komme, die nicht vergeben werden könne, zu Todesfällen führen könne.

Dazu Schäuble nach längeren Plattitüden:

„Der Ansatz war richtig, es in Europa weit zu beschaffen, obwohl der ein bisschen komplizierter ist. Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will“

Der fehlende Impfstoff kostet europaweit Zenhntausende Coronatote und Schäuble meinte, den Preis müsse man zahlen, wenn man Europa stärker wolle. Das zeigt, dass politisch eine Ideologie wichtiger ist als Menschenleben. Unfassbar!