Wolfgang Kubicki übernehmen Sie

 Wolfgang Kubicki, übernehmen Sie

Von Susanne Gaschke WELT

Angela Merkels Bund-Länder-Allparteien-Gremium wird am kommenden Mittwoch wieder tagen – und nach aller Wahrscheinlichkeit eine Verlängerung des Ausnahme-zustands beschließen. Das darf die FDP nicht länger hinnehmen.

Die FDP ist die einzige deutsche Partei, die das Wort „frei“ im Namen trägt und auch tatsächlich für die Freiheit kämpft. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich inzwischen eingemauert: Sie verfolgt kompromisslos ihre Kein-Virus-Strategie, die alles „herunterfährt“, was das Menschsein und das In-Gesellschaften-Leben ausmacht.

Viele Angehörige von Risikogruppen sterben trotz dieser „Strategie“ in den nach wie vor ungeschützten Alten- und Pflegeheimen. Derweil wird das Impfversagen der Bundesregierung und der EU-Kommission von Merkel und von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) eiskalt weggelächelt. Die Grünen als Koalitionspartner in spe stützen diesen katastrophalen Kurs.

Die FDP hingegen versucht, tapfer Opposition gegen die trotzige und immer realitätsfernere Regierungslinie zu machen. Sie beantragt Sondersitzungen des Bundestages – weil eigentlich nur der parlamentarische Gesetzgeber über massive Grundrechtseinschränkungen entscheiden darf und nicht das informelle Gremium aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten.

Doch die große Mehrheit der Abgeordneten verweigert die Arbeit, und die Oppositionsstimmen der FDP reichen nicht einmal für ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Lockdownziel Ende der Woche erreicht

Deshalb wird Merkels Bund-Länder-Allparteien-Gremium am kommenden Mittwoch wieder tagen – und nach aller Wahrscheinlichkeit eine Verlängerung des Ausnahmezustands beschließen, obwohl „die Zahlen“ das Lockdownziel von nur mehr 50 Neuansteckungen auf 100.000 Menschen Ende der Woche erreicht haben dürften.

Genau jetzt muss die FDP mutig bleiben. Sie sollte bei jeder sich bietenden Gelegenheit weiterhin Bundestagsdebatten beantragen. Sie sollte weiterhin die Ehre des Parlaments verteidigen und die Diskussionsblockade der Grünen vorführen. Und die FDP sollte ein zusätzliches Wagnis eingehen: In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz ist sie an den jeweiligen Koalitionsregierungen beteiligt. Alle drei Regierungschefs – Daniel Günther (CDU), Armin Laschet (CDU) und Malu Dreyer (SPD) – haben gute Gründe, Merkel nicht bedingungslos auf ihrem Weg der Alternativlosigkeit zu folgen.

Aber sie brauchen vielleicht ein bisschen Entscheidungshilfe. Deshalb sollten die FDP-Landesminister im vierten Monat des zweiten Ausnahmezustands darauf dringen, dass NRW, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sich einem planlosen Weiter-So verweigern. Wolfgang Kubicki, übernehmen Sie!