Clan-Boss Miri ist weg, die Probleme bleiben

KoKommentar zur Miri-Abschiebung

Clan-Boss Miri ist weg, die Probleme bleiben: Warum der "Erfolg" eigentlich ein Fiasko ist

FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer,  Montag, 25.11.2019, 06:14

Die Blitz-Abschiebung des Clan-Anführers Ibrahim Miri beweist: Der Rechtsstaat ist handlungsfähig. Doch wer von einem "großen Erfolg" spricht, verkennt die Tatsachen. Denn im Kern ist der Fall ein Fiasko. Er zeigt, dass Politik und Polizei die Clan-Kriminalität viel zu lange unterschätzt haben, dass unser Abschiebesystem nicht funktioniert und dass die Grenzkontrollen spielend leicht zu umgehen sind.

Ja, am Ende hat es geklappt. Ibrahim Miri, der gefürchtete Clan-Anführer aus Bremen, wurde in seine Heimat Libanon abgeschoben. Endlich!

Viel zu lange hat der Schwerkriminelle (19 Mal rechtskräftig verurteilt) unseren Staat ausgenutzt, die Behörden an der Nase herumgeführt, die Polizei lächerlich gemacht, das Recht mit Füßen getreten.

Der Rauswurf des 46-Jährigen, der sich trickreich und mit Hilfe eines gewieften Anwalts gegen seine Abschiebung gewehrt hatte, zeigt: Der Rechtsstaat ist handlungsfähig.

Nach dem Ende der Abschiebe-Posse verbietet sich jeder Jubel

Es war absehbar, dass Politiker sich nach der Zwangsrückführung Miris auf die Schulter klopfen und versuchen würden, die Aktion als „großen Erfolg“ zu verkaufen, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am vergangenen Freitag getan hat.

Doch angesichts der Vorgeschichte des Falles - nach seiner längst überfälligen Abschiebung im Sommer 2019 reiste Miri im Oktober illegal wieder ein und beantragte Asyl - verbietet sich jeglicher Jubel.

Schlimm, dass sich der Verbrecher hier breitmachen konnte

Vielmehr sollten sich die Verantwortlichen kritisch hinterfragen, inwieweit sie und ihre Gesetze erst dazu beigetragen haben, dass sich ein solcher Verbrecher-Boss und dessen kriminelle Entourage bei uns breitmachen konnten.

Ibrahim Miri und Konsorten sind schlimmer als eine Hydra, bei der zwei Köpfe nachwachsen, sobald man einen abschlägt. Die Köpfe existieren längst! Hunderte, Tausende, Abertausende. In Bremen und Berlin, in Nordrhein-Westfalen und Niedersachen. Dort sind kriminelle Clans besonders stark verankert und narren den Staat, wo sie nur können - und zwar seit vielen Jahren.

Ein Rechtsstaat versagt, wenn er das Unrecht gedeihen lässt

Doch narren lässt sich nur ein Staat, der Probleme unterschätzt oder ignoriert. Der duldsam zusieht statt energisch dazwischenzugehen. Der Unrecht gedeihen lässt statt es rigoros zu bekämpfen. Der nicht auf seine Fachleute an der Basis hört, die Risiken für unsere Gesellschaft seismographenartig vorhersagen. >>> weiterlesen