Integration

Die so hoch gelobten Schweden zahlen einen hohen Preis. Schweden hat pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen und es gelingt immer weniger, sie in die Gesellschaft zu integrieren. Die Ungleichheit steigt rasant 48 % der Migranten im arbeitsfähigen Alter sind ohne Job. Die, die einen haben, verdienen 40 % weniger als Einheimische. In Schweden ist der Abstand zwischen Einheimischen und  Nichteinheimischen mit Job der größte in Europa.

Selbst nach 15 Jahren in Schweden erreicht die Beschäftigungsquote der Migranten nur 60 %. 42 % der Langzeitarbeitslosen sind Migranten.

Es mag die Schweden ehren, dass es dem Land nun einmal um die Höhe der Humanität und nicht der Prosperität geht. Anderen Nationen sollte es jedoch zu denken geben, wenn es denen um die Ausrichtung der künftigen Einwanderungspolitik geht.

Prof. Gunnar Heinsohn, Uni Bremen, in „Die Welt“ vom 22.09.2015

Sorge um Deutschland

Nicht Sarrazin, nicht die NPD, nicht Pegida, ein Verfassungsrichter sorgt sich um Deutschland. Was Prof. Dr. Peter-M. Huber, im Zweiten Senat des BVerfG zuständig für Europa- und Völkerrecht, Sorgen macht, hat er in der FAZ niedergeschrieben. Hier ein paar Auszüge (Hervorhebungen von mir):

„Der deutsche Nationalstaat ist in einer Sinnkrise, der Rechtsstaat zeigt Erosionstendenzen, die Demokratie schwächelt und die Entwicklung des Bundesstaates lässt eine Orientierung vermissen“.

„Das Verständnis für Sinn und Zweck des im Dienste seiner Bürger stehenden Nationalstaates ist geschwunden“.

Das werde auf Dauer zum Problem, „weil die Akzeptanz und Legitimität des Staates davon abhängen, dass er seine Zwecke auch zur Zufriedenheit seiner Bürger erfüllt“.

Je stärker die Verschiedenheit der Gesellschaft in ethnischer, religiöser, sozialer und kultureller Hinsicht werde, desto mehr müsse der Staat Gemeinsamkeiten stiften. „Gerade als Einwanderungsland ist Deutschland auf einen Staat angewiesen, der seine Werte durchsetzt und seinen Staatsbürgern Vertrauen und Stolz vermittelt“.

Die Feststellung, dass es keine Unterschiede zwischen deutschen und europäischen Interessen gäbe, „ist nicht sonderlich überzeugend, sondern vielmehr ein Ausdruck einer intellektuellen oder politischen Unfähig- oder Unwilligkeit zu einer eigenen Positionsbestimmung, was für den Einfluss Deutschlands auf europäische Prozesse fatal ist“.

Nicht  weniger problematisch sei  das, „was unsere angelsächsischen Freunde abschätzig  ,German linguistic submissivness´ , also den anbiedernden Verzicht auf unsere Sprache und damit auf die Chance, die europäische Entwicklung auch mit unseren Wertvorstellungen, Traditionen und Bildern  zu prägen“.

Und Prof. Heinrich August Winkler meint ebenfalls in der FAZ, dass Deutschland an moralischer Selbstüberschätzung leide und er mahnt, dass es Zeit werde, dass sich in Deutschland statt des Strebens nach dem edlen Wollen wieder das Wissen um das tatsächliche Können und die Herrschaft des Rechts durchsetze.

In Richtung Bundeskanzlerin, für die fatalen Folgen ihrer Botschaft, das Asylrecht kenne keine Obergrenzen und "Wir schaffen das" ein Zitat von Bismarck: "Auch ein gutes Motiv ändert die Wirkung nicht".

Gehirnwäsche

Mir geht der Versuch einer Gehirnwäsche durch die öffentlich-rechtlichen Sprach- und Gesinnungspolizisten inzwischen gewaltig auf den Keks. In allen möglichen "Flüchtlingsreports" wird den Zuschauern auf „Tagesschau24“ ,“ZDF-Info“ und „Phönix“ u.a. in ständigen Wiederholungen und mit veralteten Material  ein Bild von der Flüchtlingskrise suggeriert, das mit der Realität längst nicht mehr überein stimmt.

Ständig behaupten irgendwelche Reporter gut ausgebildete Syrer mit Abitur, syrische Ärzte, Ingenieure, sonstige Akademiker oder Personen mit herzzerreißendem Schicksal   in den Pampas des Balkans oder auf irgendeinem Bahnhof zu präsentieren. Woher wissen die  Reporter das? Wer hat das überprüft?

Warum muss man erst das ORF oder die „Zeit“ bemühen, um zu erfahren, dass Syrer auf dem Budapester Bahnhof beklagt haben sollen: „Sie sehen nicht aus wie wir, sie sprechen nicht wie wir. Nur höchstens 10 % von denen hier sind Syrer“. Oder Dolmetscher auf dem Wiener Westbahnhof feststellten, dass mehr als ein Viertel von denen, die sie übersetzen sollten, keine Syrer sein könnten. Sie kämen vielmehr aus Ägypten, Marokko oder Algerien.

Stimmt es, dass Registrierbehörden über unerwünschte Fakten nicht veröffentlichen dürfen? Werden wir werden systematisch verarscht?

Flüchtlingskrise

Wenn man die Berichterstattung der Medien in den vergangenen Tagen verfolgt, scheinen Emotionen, Emotionen, Emotionen statt kritischer Distanz das Gebot der Stunde. Der gute Ratschlag von HaJo Friedrichs, dass „sich gute Journalisten nicht gemein machen sollten mit einer Sache, auch nicht mit einer guten“, scheint seit Jahren vergessen. Nicht nur in der Flüchtlingskrise ist eine große Einheitlichkeit in den Positionen von „Welt“ über „Spiegel“ bis zu den „Öffentlich-Rechtlichen“ für den kritischen Beobachter feststellebar. Ein wildes Durcheinander von Meinungen und Nachrichten gingen fließend ineinander über.

Das flüchtlingsfreundliche Deutschland wird in leuchtenden Farben gezeichnet, dem ein dunkles Deutschland von ewig Gestrigen  gegenüber steht, das nur noch Verachtung verdient. Journalismus verkommt zur Kampagne und ist einen weiteren Schritt weiter, das Vertrauen der Zuschauer und Leser zu verlieren.

Dabei scheint es, als gingen Politik und Medien Hand in Hand. Während es bis vor wenigen Wochen noch einhellig hieß: „Es können nicht alle kommen“, schwenkten Politik und Berichterstattung beinahe Parallel  auf ein „Wir schaffen das“ um.

Dass fast alle Flüchtlinge zu uns wollen ist aber kein Kompliment, wie es die Kanzlerin behauptet, sondern ein Beweis für unsere linksmoralische Dummheit. Nur bei uns  ist es in Europa möglich, dem satten einheimischen Steuerzahler Milliardenbeträge für eine Rundumversorgung von Millionen von Flüchtlingen inklusiv ärztlicher Betreuung, sozialtherapeutischer Begleitung, kostenloser Unterkunft und einem  angemessenes Taschengeld abzupressen. 

Nur bei uns ist es in Europa möglich, den satten einheimischen Steuerzahlern Milliardenbeträge für eine Rundumversorgung von Millionen von Flüchtlingen inklusive ärztlicher Versorgung, zosialtherapeutischer Begleitung, kosteloser Unterkunft und einem angemessenen Taschengeld abzupressen.

Auch wenn die Medien glauben, aus einem Gefühl patriotischer Verantwortung heraus einen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise leisten zu müssen, ytände es gut zu Gesicht, ausgewogen und kritisch als neutrale Beobachter zu berichten,

Doch die Berichterstattung ist sträflich einseitig mit dem Tenor, Deutschland habe nicht nur die Grenzen sondern auch die Arme weit geöffnet, um jeden aufzunehmen der es in seiner Heimat nicht mehr aushält, was über alle möglichen Kanäle verbreitet wurde und zusätzliche Auswanderungsanreize auch in nicht kriegsbetroffenen Regionen bewirkte.
Ein langsames Umdenken ist in dem Kommentar von Johannes Kaufmann in der BZ / GZ festzustellen: 

Ahnungslosigkeit oder bewusste Täuschung ?

„Führende Politiker in Deutschland sind in der Flüchtlingsfrage entweder völlig ahnungslos oder sie versuchen die Bevölkerung bewusst zu täuschen“, so  der Focus in seiner Ausgabe 36/2015.
Dem kann man nur zustimmen. Die Probleme sind die Folge einer jahrelangen „Wegduckpolitik“. Gesetze und Verwaltung sind auf normale Verhältnisse angelegt und jetzt heillos überfordert.
Hier einige Beispiele:

"Alles würde besser, wenn es eine Quotenverteilung der Flüchtlinge in Europa gäbe."
Was für ein Unsinn. Deutschalnd übt eine Sogwirkung aus. Wer soll denn die Flüchtlinge, die schon hier sind und zukünftig noch kommen  und erklärtermaßen zu mehr als 90 % nach Deutschland wollen, auf  andere Länder verteilen, in die sie nicht wollen? Wie stellen sich das die Ahnungslosen technisch vor? Da kommen Menschen. Das sind keine Pakete oder Koffer, die man auf ein Förderband stellt, von dem aus sie automatisch in die Zielländer sortiert werden. So funktioniert Migration nicht. Die Mgranten wollen in das für sie attraktivste Land und das ist Deutschland!
"Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden, damit, die, die hier kein Bleiberecht erhalten, das Land wieder verlassen (müssen)".
Und danach? Seit Jahren wird in Deutschland geltendes Recht wegen fehlender politischer Rückendeckung nicht mehr durchgesetzt. Abschiebungen werden seit Jahren als behördliche Gewaltakte stigmatisiert. Es gibt dafür kein Personal, Ärzte werden aufgefordert, an Abschiebungen nicht mitzuwirken, Kirchen bieten rechtsfreie Rückzugsräume und Minister wollten sich als Gutmenschen in Erinnerung bringen, wenn sie einen Abschiebestopp verkündeten. Dazu gibt es einen riesigen Bearbeitungsstau. Verschleppte Verfahren erhöhen damit den Anreiz nach Deutschland zu kommen, auch wenn keine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht besteht. Nach dem Motto: Lieber ein paar Monate Deutschland als nichts. Und wenn man die Papiere wegschmeißt, wie 75 % der Westbalkanesen (HAZ v. 08.09.2015), können daraus Jahre werden. Und die Politiker erzählen weiter "Das Märchen vom raschen Rauswurf" - HAZ.
Das führt dazu, dass seit Jahren weniger als 15 % der rechtskräftig Abgelehnten und ultimativ zum Verlassen Deutschlands Aufgeforderten, diesem gefolgt sind oder folgen werden.
Darüber hinaus  werden laut HAZ vom 05.09.2015 in Niedersachsen 74% der Anträge zur zwangsweisen Abschiebung nicht vollzogen, weil die Betroffenen untergetaucht sind oder öffentlich Proteste drohen.  Das hat dazu geführt, dass über die Jahre gerechnet derzeit etwa 1 Millionen abgelehnte Asylbewerber bei  uns illegal oder mehr oder weniger geduldet leben und es werden deutlich mehr, da, obwohl die Anträge dramatisch steigen, die Zahl der Abschiebungen stagniert. Im ersten Halbjahr 2015 waren es laut BMI gerade mal 8178.
"800.000 Asylbewerber sind eine Herausforderung aber keine Überforderung für unsere Gesellschaft"
Das mag wohl einmalig so sein. Aber die Politiker suggerieren damit, dass diese Zahl eine Ausnahme sei. Glauben die im Ernst, dass die Flüchtlingswelle in diesem Jahr endet? Sie wird voraussichtlich 2016 weiter steigen! Darüber hinaus sind laut Focus dreiviertel der Asylbewerber Einzelpersonen, die bei Anerkennung ein Recht auf Familienzusammenführung haben. Sie können dann Partner, Kinder und häufig auch Eltern und Geschwister nachholen, was die Zahl mehr als verdreifachen könnte.
Und die 10 bis 12 Mrd. Euro, die das pro Jahr kosten soll, Folgekosten für Wohnungsbau, Schulen, Lehrer, Bildung pp. nicht mitgerechnet, zahlen wir natürlich aus der Portokasse...
Siehe dazu auch:

FAZ:"Die Kehrseite der Willkommenskultur" 
HAZ:"Das  Märchen vom raschen Rauswurf"