Mittwoch, 7. Oktober 2015

Sorge um Deutschland

Nicht Sarrazin, nicht die NPD, nicht Pegida, ein Verfassungsrichter sorgt sich um Deutschland. Was Prof. Dr. Peter-M. Huber, im Zweiten Senat des BVerfG zuständig für Europa- und Völkerrecht, Sorgen macht, hat er in der FAZ niedergeschrieben. Hier ein paar Auszüge (Hervorhebungen von mir):
„Der deutsche Nationalstaat ist in einer Sinnkrise, der Rechtsstaat zeigt Erosionstendenzen, die Demokratie schwächelt und die Entwicklung des Bundesstaates lässt eine Orientierung vermissen“.
„Das Verständnis für Sinn und Zweck des im Dienste seiner Bürger stehenden Nationalstaates ist geschwunden“.
Das werde auf Dauer zum Problem, „weil die Akzeptanz und Legitimität des Staates davon abhängen, dass er seine Zwecke auch zur Zufriedenheit seiner Bürger erfüllt“.
Je stärker die Verschiedenheit der Gesellschaft in ethnischer, religiöser, sozialer und kultureller Hinsicht werde, desto mehr müsse der Staat Gemeinsamkeiten stiften. „Gerade als Einwanderungsland ist Deutschland auf einen Staat angewiesen, der seine Werte durchsetzt und seinen Staatsbürgern Vertrauen und Stolz vermittelt“.
Die Feststellung, dass es keine Unterschiede zwischen deutschen und europäischen Interessen gäbe, „ist nicht sonderlich überzeugend, sondern vielmehr ein Ausdruck einer intellektuellen oder politischen Unfähig- oder Unwilligkeit zu einer eigenen Positionsbestimmung, was für den Einfluss Deutschlands auf europäische Prozesse fatal ist“.
Nicht  weniger problematisch sei  das, „was unsere angelsächsischen Freunde abschätzig  ,German linguistic submissivness´ , also den anbiedernden Verzicht auf unsere Sprache und damit auf die Chance, die europäische Entwicklung auch mit unseren Wertvorstellungen, Traditionen und Bildern  zu prägen“.
Und Prof. Heinrich August Winkler meint ebenfalls in der FAZ, dass Deutschland an moralischer Selbstüberschätzung leide und er mahnt, dass es Zeit werde, dass sich in Deutschland statt des Strebens nach dem edlen Wollen wieder das Wissen um das tatsächliche Können und die Herrschaft des Rechts durchsetze.
In Richtung Bundeskanzlerin, für die fatalen Folgen ihrer Botschaft, das Asylrecht kenne keine Obergrenzen und "Wir schaffen das" ein Zitat von Bismarck: "Auch ein gutes Motiv ändert die Wirkung nicht".

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