Donnerstag, 22. Oktober 2015

Tübingens Oberbürgermeister Palmer "Schweigen löst keine Probleme"

ARD-Morgenmagazin, 22.10.2015,  09:54 Uhr

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat angesichts der Flüchtlingssituation mehr Ehrlichkeit in der Politik gefordert. Im ARD-Morgenmagazin sagte Palmer: "Die Kanzlerin sagt: 'Wir schaffen das.' Die Kommunen aber haben gefesselte Hände durch zahlreiche Gesetze. Sie bekommen nicht die notwendigen finanziellen Voraussetzungen."
10.000 Flüchtlinge am Tag könne man nicht so unterbringen, wie es notwendig sei. Diese Debatte müsse geführt werden, forderte Palmer. "Wenn man es verschweigt, wird das Problem unlösbar." Inzwischen sei man über die Phase hinaus, dass man aus Rücksicht "auf rechte Idioten" die Debatte vermeiden könne. Dafür seien die Probleme zu direkt.
Gift für den politischen Diskurs
"Man kann den Leuten nicht verschweigen, dass es in Zukunft eine Konkurrenz um günstigen Wohnraum, um Arbeitsplätze geben wird. Man muss das mit ihnen besprechen. Wenn nur die rechten Deppen, die 'Pegida'-Faschisten, das Thema ansprechen, dann ist das für den politischen Diskurs absolutes Gift. Wir müssen die Fakten in der Mitte der Gesellschaft debattieren und ernsthaft über Lösungen sprechen." Tabus brächten die Gesellschaft jetzt nicht mehr weiter.
Palmer hatte bei Facebook gepostet: "Wir schaffen das nicht." Für seine Äußerung bekommt er Applaus, aber auch viel Kritik. Die grüne Tübinger Parteibasis ist nicht begeistert.

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