Sonntag, 6. September 2015

Ahnungslosigkeit oder bewusste Täuschung ?

„Führende Politiker in Deutschland sind in der Flüchtlingsfrage entweder völlig ahnungslos oder sie versuchen die Bevölkerung bewusst zu täuschen“, so  der Focus in seiner Ausgabe 36/2015.
Dem kann man nur zustimmen. Die Probleme sind die Folge einer jahrelangen „Wegduckpolitik“. Gesetze und Verwaltung sind auf normale Verhältnisse angelegt und jetzt heillos überfordert.
Hier einige Beispiele:
"Alles würde besser, wenn es eine Quotenverteilung der Flüchtlinge in Europa gäbe."
Was für ein Unsinn. Deutschalnd übt eine Sogwirkung aus. Wer soll denn die Flüchtlinge, die schon hier sind und zukünftig noch kommen  und erklärtermaßen zu mehr als 90 % nach Deutschland wollen, auf  andere Länder verteilen, in die sie nicht wollen? Wie stellen sich das die Ahnungslosen technisch vor? Da kommen Menschen. Das sind keine Pakete oder Koffer, die man auf ein Förderband stellt, von dem aus sie automatisch in die Zielländer sortiert werden. So funktioniert Migration nicht. Die Mgranten wollen in das für sie attraktivste Land und das ist Deutschland!
"Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden, damit, die, die hier kein Bleiberecht erhalten, das Land wieder verlassen (müssen)".
Und danach? Seit Jahren wird in Deutschland geltendes Recht wegen fehlender politischer Rückendeckung nicht mehr durchgesetzt. Abschiebungen werden seit Jahren als behördliche Gewaltakte stigmatisiert. Es gibt dafür kein Personal, Ärzte werden aufgefordert, an Abschiebungen nicht mitzuwirken, Kirchen bieten rechtsfreie Rückzugsräume und Minister wollten sich als Gutmenschen in Erinnerung bringen, wenn sie einen Abschiebestopp verkündeten. Dazu gibt es einen riesigen Bearbeitungsstau. Verschleppte Verfahren erhöhen damit den Anreiz nach Deutschland zu kommen, auch wenn keine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht besteht. Nach dem Motto: Lieber ein paar Monate Deutschland als nichts. Und wenn man die Papiere wegschmeißt, wie 75 % der Westbalkanesen (HAZ v. 08.09.2015), können daraus Jahre werden. Und die Politiker erzählen weiter "Das Märchen vom raschen Rauswurf" - HAZ.
Das führt dazu, dass seit Jahren weniger als 15 % der rechtskräftig Abgelehnten und ultimativ zum Verlassen Deutschlands Aufgeforderten, diesem gefolgt sind oder folgen werden.
Darüber hinaus  werden laut HAZ vom 05.09.2015 in Niedersachsen 74% der Anträge zur zwangsweisen Abschiebung nicht vollzogen, weil die Betroffenen untergetaucht sind oder öffentlich Proteste drohen.  Das hat dazu geführt, dass über die Jahre gerechnet derzeit etwa 1 Millionen abgelehnte Asylbewerber bei  uns illegal oder mehr oder weniger geduldet leben und es werden deutlich mehr, da, obwohl die Anträge dramatisch steigen, die Zahl der Abschiebungen stagniert. Im ersten Halbjahr 2015 waren es laut BMI gerade mal 8178.
"800.000 Asylbewerber sind eine Herausforderung aber keine Überforderung für unsere Gesellschaft"
Das mag wohl einmalig so sein. Aber die Politiker suggerieren damit, dass diese Zahl eine Ausnahme sei. Glauben die im Ernst, dass die Flüchtlingswelle in diesem Jahr endet? Sie wird voraussichtlich 2016 weiter steigen! Darüber hinaus sind laut Focus dreiviertel der Asylbewerber Einzelpersonen, die bei Anerkennung ein Recht auf Familienzusammenführung haben. Sie können dann Partner, Kinder und häufig auch Eltern und Geschwister nachholen, was die Zahl mehr als verdreifachen könnte.
Und die 10 bis 12 Mrd. Euro, die das pro Jahr kosten soll, Folgekosten für Wohnungsbau, Schulen, Lehrer, Bildung pp. nicht mitgerechnet, zahlen wir natürlich aus der Portokasse...
Siehe dazu auch:

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