Seiten

Mittwoch, 10. Juni 2020

Neue Doppelmoral: erwünschte und unerwünschte Demonstrationen

Politisiertes Recht
Neue Doppelmoral: erwünschte und unerwünschte Demonstrationen (07.06.2020)
Unbegrenzter Massenauflauf, dichtgedrängt, schreiend, ohne Masken und Distanz: Die Rassismusdemonstrationen am Freitag und Samstag. Was vor ein oder zwei Wochen noch ein Straftatbestand war, ist offensichtlich außer Kraft gesetzt: Bei den Hygienedemonstra-tionen wurden Teilnehmerzahlen begrenzt oder angemeldete Demonstrationen untersagt, Abstandsregeln kontrolliert, Veranstalter und Teilnehmer schikaniert.
Bei den Rassismusdemonstrationen ist davon nichts zu spüren, zu sehen oder zu hören, weder von den Ordnungsbehörden noch der Polizei. Die kleinste Konsequenz dieser Demonstrationen, vor denen die Polizei zurückweicht und denen der politmediale Komplex applaudiert, wäre, dass alle Bußgelder für Parkbanksitzer und ähnliche Übeltäter außer Kraft gesetzt und zurück erstattet werden. Oder gibt es jetzt offiziell zwei Sorten Recht – einmal für staatlich genehme, einmal für kritische Demonstrationen? Es sieht ganz danach aus.
Der große Skandal ist, dass der Staat Gesetzesignorierern   folgenfreie Narrenfreiheit – auch bei Gewaltanwendung – widerstandslos einräumt, wenn es sich um „linke“ Demos und „linke“ Gewalt handelt. „Null-Toleranz“ bei Gewaltanwendung gilt nur bei nicht genehmen Demonstrationen. 
Der politmediale Komplex hält zwei Rechtswirklichkeiten bereit, eine für „seine“ Leute und eine für alle anderen. Niemals wurde diese politmediale Doppelmoral in so kurzer Zeit hintereinander sichtbarer als in Corona-Zeiten. 
Für die selbsternannten Moralführer in Deutschland gelten keine Regeln, sie dürfen alles.
Die unbeabsichtigte Botschaft der Regelbrecher muss aber auch lauten: Es reicht. Es reicht mit der Doppelmoral und einem Rechtssystem, in dem nicht mehr alle gleich sind vor dem Gesetz. 

Und in einem Tweet von Özdemir wird die Doppelmoral der GRÜNEN besonders deutlich: 
Am 6. Juni twitterte Özdemir zu den Demos „seiner“ Leute, die sich an keine Corona-Regeln hielten, ein unein-geschränktes Lob der Regelwidrigkeiten: Es ist wie eine Bestätigung der These von der neuen Ungleichheit vor dem Gesetz.
Cem Özdemir @cem_oezdemir 6. Juni 2020  
"Wichtig, dass heute so viele Menschen in Deutschland auf die Straße gehen. Vielen Dank! Ihr macht mir Hoffnung, dass wir als Gesellschaft stärker sein können als der Hass und dass wir Rassismus gemeinsam bekämpfen".

Am 10. Mai 2020 twitterte Cem Özdemir dagegen bei Demos von Leuten, die nicht die „seinen“ sind, strenge Ermahnungen und Forderungen an die Staatsgewalt: Es klingt wie ein Plädoyer für einen linksgrünen Law-And-Order-Staat, in dem Opponenten niedergeknüppelt werden sollen. Konsequent geahndet wird nur bei den „anderen“. Niemals bei den „eigenen“. Schließlich haben ja gerade die Grünen diese Doppelmoral entwickelt und das Recht für zivilen Ungehorsam für sich in Anspruch genommen. Für sich. Niemals für andere. 
"Auch Sektierer, Wissenschaftsgegner & Verschwörungsfreaks müssen sich an Recht & Gesetz halten! Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizisten. Wer den Mindestabstand nicht einhält gefährdet sich & andere. Muss durchgesetzt & konsequent geahndet werden". 
So wird Corona zu einer „politischen“ Krankheit, eine Pandemie, die dazu dient, Bürgerrechte und Verfassung rigoros einzuschränken. 
Aber offensichtlich ist die Pandemie verschwunden, sind Distanzregeln, Mundschutzvorschriften und Strafen außer Kraft gesetzt, wenn es um die „richtigen“ Demos geht. So zerstört man den Rest an Vertrauen, den die Bürger noch in diesen Staat haben.
So berechtigt ein Anliegen auch sein mag: Wer trotz Corona demonstriert, handelt unverantwortlich (NZZ) 07.06.2020, 13:20 Uhr
Zehntausende gingen am Wochenende in deutschen Städten gegen Rassismus auf die Strasse. Ausgerechnet die sozial Engagierten schienen sich keinen Deut darum zu scheren, welche Auswirkungen ihr Tun auf die Gesundheit ihrer Mitmenschen haben könnte.
Seit Monaten liegen weite Teile des öffentlichen Lebens in Deutschland lahm: Konzerte, Theatervorstellungen und Sportveranstaltungen wurden abgesagt; Letztgenannte finden mittlerweile wieder statt, doch ohne Zuschauer. Als vor einigen Wochen die ersten Demonstrationen gegen die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie begannen, reagierten deutsche Kommentatoren verstimmt. Dass dabei auch rechte und linke Extremisten sowie Verschwörungstheoretiker aufmarschierten, erregte das berechtigte Misstrauen der Beobachter. Dass sich überhaupt Menschen in grösserer Zahl versammelten, erschien angesichts der drohenden Ansteckungsgefahr jedoch mindestens so fahrlässig. In Stuttgart, wo die grösste dieser Kundgebungen stattfand, kamen Mitte Mai um die 5000 Demonstranten zusammen.
Am Samstag gingen in Deutschland aber Zehntausende auf die Strasse. Allein in München, so schätzt die dortige Polizei, versammelten sich 25 000 Menschen, um gegen Rassismus zu protestieren. Anlass war der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd, der Ende Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getötet worden war. In Berlin kamen 15 000 Demonstranten zusammen, in Hamburg 14 000, in zahlreichen weiteren deutschen Grossstädten jeweils Tausende. Die Zahl der Teilnehmer war dabei um ein Vielfaches höher, als die Veranstalter angekündigt hatten: In Hamburg etwa hatten die Behörden eine Kundgebung mit 800 Demonstranten erlaubt.

Krawalle in Berlin und Hamburg

An die bestehenden Abstandsgebote hielten sich viele der Anwesenden nicht. Angesichts der Menschenmassen, die zusammenkamen, wäre dies auch gar nicht möglich gewesen. In Hamburg und Berlin kam es nach den Kundgebungen zu Krawallen; in der deutschen Hauptstadt wurden Polizisten und Passanten mit Steinen und Flaschen beworfen, nachdem ein Mann, der zuvor ein Polizeifahrzeug beschädigt hatte, festgenommen worden war. 28 Polizisten wurden verletzt; drei Beamte hätten nach ambulanter Behandlung den Dienst beenden müssen, teilte die Berliner Polizei später mit. 93 Personen wurden festgenommen.
Trotzdem stiessen die Demonstranten auf sehr viel Verständnis. «Wir sind an eurer Seite!», schrieb etwa die Hamburger Polizei noch vor Beginn der Kundgebungen auf Twitter; deutliche Kritik blieb auch hinterher weitgehend aus. Das ist einerseits verständlich: Wer sich gegen Rassismus ausspricht, vertritt ein Anliegen, dem kein anständiger Mensch widersprechen kann. Zudem ist es immer unfair, Demonstranten für Randalierer in Haftung zu nehmen, die sich am Rande von Kundgebungen austoben. Auch die Veranstaltungen vom Samstag verliefen grösstenteils friedlich.

"WELT " hat´s inzwischen auch gemerkt 07.06.2020, 20:00 Uhr

Gefahren verschwinden nicht, weil das Ziel besonders nobel ist“ (WELT)

Bei den Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt in deutschen Städten werden die Corona-Regeln häufig verletzt. Zudem nutzt mancher Gewalttäter den überwiegend friedlichen Protest aus. Wie reagiert der Bundestag?
Ein auffälliger Widerspruch: Der Staat verbietet zurzeit viele Veranstaltungen wegen der Corona-Abstandsregeln und lässt Gottesdienste nur unter strengen Auflagen zu. Am Samstag haben aber Zehntausende in Berlin, München und vielen anderen deutschen Städten teilweise dicht gedrängt gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert.

Keine Kommentare: