Politisiertes Recht
Neue Doppelmoral: erwünschte und unerwünschte Demonstrationen (07.06.2020)
Unbegrenzter
Massenauflauf, dichtgedrängt, schreiend, ohne Masken und Distanz: Die
Rassismusdemonstrationen am Freitag und Samstag. Was vor ein oder zwei
Wochen noch ein Straftatbestand war, ist offensichtlich außer Kraft
gesetzt: Bei den Hygienedemonstra-tionen wurden Teilnehmerzahlen
begrenzt oder angemeldete Demonstrationen untersagt, Abstandsregeln
kontrolliert, Veranstalter und Teilnehmer schikaniert.
Bei
den Rassismusdemonstrationen ist davon nichts zu spüren, zu sehen oder
zu hören, weder von den Ordnungsbehörden noch der Polizei. Die kleinste
Konsequenz dieser Demonstrationen, vor denen die Polizei zurückweicht
und denen der politmediale Komplex applaudiert, wäre, dass alle
Bußgelder für Parkbanksitzer und ähnliche Übeltäter außer Kraft gesetzt
und zurück erstattet werden. Oder gibt es jetzt offiziell zwei Sorten
Recht – einmal für staatlich genehme, einmal für kritische
Demonstrationen? Es sieht ganz danach aus.
Der
große Skandal ist, dass der Staat Gesetzesignorierern folgenfreie
Narrenfreiheit – auch bei Gewaltanwendung – widerstandslos einräumt,
wenn es sich um „linke“ Demos und „linke“ Gewalt handelt.
„Null-Toleranz“ bei Gewaltanwendung gilt nur bei nicht genehmen
Demonstrationen.
Der
politmediale Komplex hält zwei Rechtswirklichkeiten bereit, eine für
„seine“ Leute und eine für alle anderen. Niemals wurde diese
politmediale Doppelmoral in so kurzer Zeit hintereinander sichtbarer als
in Corona-Zeiten.
Für die selbsternannten Moralführer in Deutschland gelten keine Regeln, sie dürfen alles.
Die
unbeabsichtigte Botschaft der Regelbrecher muss aber auch lauten: Es
reicht. Es reicht mit der Doppelmoral und einem Rechtssystem, in dem
nicht mehr alle gleich sind vor dem Gesetz.
Und in einem Tweet von Özdemir wird die Doppelmoral der GRÜNEN besonders deutlich:
Am
6. Juni twitterte Özdemir zu den Demos „seiner“ Leute, die sich an
keine Corona-Regeln hielten, ein unein-geschränktes Lob der
Regelwidrigkeiten: Es ist wie eine Bestätigung der These von der neuen
Ungleichheit vor dem Gesetz.
Cem Özdemir ✔ @cem_oezdemir 6. Juni 2020
"Wichtig,
dass heute so viele Menschen in Deutschland auf die Straße gehen.
Vielen Dank! Ihr macht mir Hoffnung, dass wir als Gesellschaft stärker
sein können als der Hass und dass wir Rassismus gemeinsam bekämpfen".
Am
10. Mai 2020 twitterte Cem Özdemir dagegen bei Demos von Leuten, die
nicht die „seinen“ sind, strenge Ermahnungen und Forderungen an die
Staatsgewalt: Es klingt wie ein Plädoyer für einen linksgrünen
Law-And-Order-Staat, in dem Opponenten niedergeknüppelt werden sollen.
Konsequent geahndet wird nur bei den „anderen“. Niemals bei den
„eigenen“. Schließlich haben ja gerade die Grünen diese Doppelmoral
entwickelt und das Recht für zivilen Ungehorsam für sich in Anspruch
genommen. Für sich. Niemals für andere.
"Auch
Sektierer, Wissenschaftsgegner & Verschwörungsfreaks müssen sich an
Recht & Gesetz halten! Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizisten.
Wer den Mindestabstand nicht einhält gefährdet sich & andere. Muss
durchgesetzt & konsequent geahndet werden".
So
wird Corona zu einer „politischen“ Krankheit, eine Pandemie, die dazu
dient, Bürgerrechte und Verfassung rigoros einzuschränken. Aber offensichtlich ist die Pandemie verschwunden, sind Distanzregeln, Mundschutzvorschriften und Strafen außer Kraft gesetzt, wenn es um die „richtigen“ Demos geht. So zerstört man den Rest an Vertrauen, den die Bürger noch in diesen Staat haben.
So berechtigt ein Anliegen auch sein mag: Wer trotz Corona demonstriert, handelt unverantwortlich (NZZ) 07.06.2020, 13:20 Uhr
Zehntausende
gingen am Wochenende in deutschen Städten gegen Rassismus auf die
Strasse. Ausgerechnet die sozial Engagierten schienen sich keinen Deut
darum zu scheren, welche Auswirkungen ihr Tun auf die Gesundheit ihrer
Mitmenschen haben könnte.
Seit
Monaten liegen weite Teile des öffentlichen Lebens in Deutschland lahm:
Konzerte, Theatervorstellungen und Sportveranstaltungen wurden
abgesagt; Letztgenannte finden mittlerweile wieder statt, doch ohne
Zuschauer. Als vor einigen Wochen die ersten Demonstrationen gegen die
Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie begannen, reagierten
deutsche Kommentatoren verstimmt. Dass dabei auch rechte und linke
Extremisten sowie Verschwörungstheoretiker aufmarschierten, erregte das
berechtigte Misstrauen der Beobachter. Dass sich überhaupt Menschen in
grösserer Zahl versammelten, erschien angesichts der drohenden
Ansteckungsgefahr jedoch mindestens so fahrlässig. In Stuttgart, wo die
grösste dieser Kundgebungen stattfand, kamen Mitte Mai um die 5000
Demonstranten zusammen.
Am
Samstag gingen in Deutschland aber Zehntausende auf die Strasse. Allein
in München, so schätzt die dortige Polizei, versammelten sich 25 000
Menschen, um gegen Rassismus zu protestieren. Anlass war der gewaltsame
Tod des Afroamerikaners George Floyd, der Ende Mai bei einem brutalen
Polizeieinsatz in Minneapolis getötet worden war. In Berlin kamen 15 000
Demonstranten zusammen, in Hamburg 14 000, in zahlreichen weiteren
deutschen Grossstädten jeweils Tausende. Die Zahl der Teilnehmer war
dabei um ein Vielfaches höher, als die Veranstalter angekündigt hatten:
In Hamburg etwa hatten die Behörden eine Kundgebung mit 800
Demonstranten erlaubt.
Krawalle in Berlin und Hamburg
An
die bestehenden Abstandsgebote hielten sich viele der Anwesenden nicht.
Angesichts der Menschenmassen, die zusammenkamen, wäre dies auch gar
nicht möglich gewesen. In Hamburg und Berlin kam es nach den
Kundgebungen zu Krawallen; in der deutschen Hauptstadt wurden Polizisten
und Passanten mit Steinen und Flaschen beworfen, nachdem ein Mann, der
zuvor ein Polizeifahrzeug beschädigt hatte, festgenommen worden war. 28
Polizisten wurden verletzt; drei Beamte hätten nach ambulanter
Behandlung den Dienst beenden müssen, teilte die Berliner Polizei später
mit. 93 Personen wurden festgenommen.
Trotzdem
stiessen die Demonstranten auf sehr viel Verständnis. «Wir sind an
eurer Seite!», schrieb etwa die Hamburger Polizei noch vor Beginn der
Kundgebungen auf Twitter; deutliche Kritik blieb auch hinterher
weitgehend aus. Das ist einerseits verständlich: Wer sich gegen
Rassismus ausspricht, vertritt ein Anliegen, dem kein anständiger Mensch
widersprechen kann. Zudem ist es immer unfair, Demonstranten für
Randalierer in Haftung zu nehmen, die sich am Rande von Kundgebungen
austoben. Auch die Veranstaltungen vom Samstag verliefen grösstenteils
friedlich.
>>> weiterlesen
"WELT " hat´s inzwischen auch gemerkt 07.06.2020, 20:00 Uhr
„Gefahren verschwinden nicht, weil das Ziel besonders nobel ist“ (WELT)
Bei
den Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt in deutschen
Städten werden die Corona-Regeln häufig verletzt. Zudem nutzt mancher
Gewalttäter den überwiegend friedlichen Protest aus. Wie reagiert der
Bundestag?
Ein
auffälliger Widerspruch: Der Staat verbietet zurzeit viele
Veranstaltungen wegen der Corona-Abstandsregeln und lässt Gottesdienste
nur unter strengen Auflagen zu. Am Samstag haben aber Zehntausende in
Berlin, München und vielen anderen deutschen Städten teilweise dicht
gedrängt gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert.
>>> weiterlesen
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen