Man
kann von Merkel halten was man will. Aber clever ist sie. Das
Durchsetzen der „Ehe für alle“ wird den Linkspopulisten noch auf die
Füße fallen. Denn wieder hat
Merkel ihnen ein Wahlkampfthema geklaut und neutralisiert. SPD, Grüne
und Linke hatten dieses Thema in den Mittelpunkt ihrer
gesellschaftspolitischen.Wahlkampfstrategie gestellt. Jetzt ist das
Thema
vom Tisch und kann Merkel nicht meh Bedrängnis bringen.
Dabei war die Stimmung auf dem Narrenschiff Bundestag am 30.06.2017
prächtig wenigstens in den oberen Etagen wie Stephan Paetow in seiner Kolumne zur 26.KW in „Tichys Einblick“ schreibt.
Und weiter:
„Kein Wunder: Ohne Grundgesetz regiert es sich doch gleich viel leichter.
Sogar 100%-Schulz ist zufrieden, vielleicht, weil er noch nicht merkt, dass ihm die Munition ausgegangen ist“.
"Nebensächlichkeiten wie Migration, Integration, Verkehr und
Verteidigung
wurden inzwischen an McKinsey und Co.
ausgesourced, so dass all die Spaß- und anderen Vögel im Parlament kurz
vor den großen Ferien, von Problemen ungetrübt, noch mal so richtig auf
die Pauke hauen konnten. Jeder hatte irgendetwas zu
feiern: Die SPD freute sich über die neue Super-GroKo mit Grünen,
Kommunisten und sich selbst. Die Union war bestens gelaunt, weil die
Sozis am Ende ihr wahres Gesicht gezeigt haben. Merkel grinste
in sich hinein, weil sie Schulz mal wieder die Butter vom Themenbrot
genommen hat, und Volker Beck kann endlich heiraten, wenn er weiß, wen.
Der Freitag endete (gegen Mittag) in buntem
Konfetti-Regen.
Pflichtschuldig und eher desinteressiert winkten die nach der
Party verbliebenen Abgeordneten (es waren noch ca. 40 Abgeordnete, die abstimmten !!!!) das Maas’sche Zensurgesetz durch, das „weltweit einmalig“
sei,
wie die SPD twitterte. ‘Noch‘ muss man dazu sagen, denn lupenreine
Demokraten aus aller Welt wollen nachziehen. Und das Grundgesetz, dieses
behäbige Dickschiff der deutschen Demokratie, auf dem alle
Platz haben sollten, die Gutes im Sinn führen, wurde auf Grund gesetzt.
Für den Geschichtsunterricht bietet sich eine weitere Antwort
auf die Frage an: Was ist der Unterschied zwischen dem Parlament der DDR und dem der BRD? Mehr Konfetti.
Nachdem
100%-Schulz das einzige Thema (Efa), das seine Partei
von der Merkelunion unterscheidet, leichtfertig verschossen hat, anstatt
es bis zur Wahl genüsslich unter lautem queeren Betroffenheitsgetrommel
durch alle Medien zu nutzen, steht er wieder mit
leeren Gerechtigkeitshänden da. Warum soll man den Mann wählen?
Ausgerechnet Merkel wüsste was: „Er kann gestochen scharf sprechen“, und er steht „unerschütterlich in seinem Glauben an Europa“. Bosheit, dein
Name ist Weib!“
Kann sich noch einer an sie erinnern?
Demokratie, was für ein stolzes und von weither klingendes Wort
Von Matthias
Matussek Fr, 30. Juni 2017
Wir
haben diese Demokratie geerbt, wir müssen ihre Tradition pflegen, die
Gesetzesväter haben uns einen großen Auftrag erteilt. Ein Parlament ist
mehr, als nur ein Verein von heutigen Stimmungs-Abnickern.
Kann
sich noch einer erinnern daran, wie im Parlament die großen Debatten
geführt wurden über Schicksalsfragen der Nation, über die Ostverträge
mit rhetorischen Genies wie Willy Brandt oder Franz-Josef Strauß, an den
Nachrüstungsdoppelbeschluss und Helmut Schmidt und
Herbert Wehner!
Redeschlachten,
die ich in meiner Jugend fasziniert im Fernseher
verfolgte. Reden, die Argumente setzten und verschärften, und die die
Sache deutlich machten, um die gestritten wurde. Bisweilen sogar ein
Misstrauensvotum.
Das
war Demokratie, die Herrschaft durch das Volk, repräsentiert durch
ihre gewählten Vertreter im Parlament. Graue Vergangenheit. Heute morgen
wurden zwei elementare Gesetze in aller Eile verabschiedet: ohne
nennenswerte Aussprache.
Was wir heute morgen erleben durften, war
die Ersetzung der Demokratie durch einen gespenstischen Kindergeburtstag mit Konfetti und Zuckertorte...
Längst
ausgegliedert sind ja die großen Schicksalsfragen der Demokratie.
Ihre unzulässig verallgemeinernd Flüchtlingspolitik genannte
Zuwanderungspolitik begründete die Kanzlerin nicht mehr im Parlament,
sondern in Talkshows. Ihren Sinneswandel in der Familienpolitik, in
der ethischen Kernfrage der Ehe, gab sie im Podiumsgespräch bei einer
Frauenillustrierten bekannt.
Den
Ausstieg aus der Kernernergie verkündete die Kanzlerin nach einer
Wahlschlappe im Alleingang in der Hoffnung, dass sich diese nicht
wiederhole. Eine Schließung der Grenzen nach den ungeordneten
„Füchtlings“-Massenströmen blieb aus, da die Kanzlerin „ungünstige
Bilder“ befürchtete.....
