Das Unwort des Jahres:
„Sozialtourismus“. Dieses (Unwort) diskriminiert Menschen, die aus purer
Not eine bessere Zukunft suchen, und (es) verschleiert ihr
prinzipielles Recht hierzu“, so die Begründung der Jury aus
Sprachwissenschaftlern.
Da ist es erfrischend, dass Philipp Engel in seinem Kommentar vom 15.01.2014 in der GZ ein paar Sachen richtigstellt.
Die CSU habe nicht ohne Erfolg
Stimmung gemacht, schreibt er, weil die Ablehnung gegen mögliche
Sozialflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien sicherlich weiter
verbreitet sei, als die Realität legitimiere, wobei die Leute, die diese
Meinung teilten, viel Gegenwind bekämen, insbesondere von liberalen
Linken, die dabei einen arrogant wirkenden missionarischen Eifer an den
Tag legen würden.
Und: Besser wäre es, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen.
Recht hat er. Nur scheint seine Kollegin Katrin Teschner
auf der gleichen Seite das nicht recht ernst zu nehmen. Für sie ist die
Debatte um die, aus ihrer Sicht „sogenannte“, Armutswanderung besonders
irrational. Offensichtlich kommt es darauf an, von wo aus man auf das
Problem guckt. Christian Ude, bekanntlich SPD Mitglied, hat als
Präsident des Deutschen Städtetages gewarnt, dass in einigen Kommunen
die Situation so außer Kontrolle geraten sei, dass auch eine Befriedung
durch Geld nicht mehr helfe. Das Papier trägt die Überschrift: „Probleme
durch Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien“ vom Februar 2013.
Ich weiß nicht, aus welcher Sicht
Frau Teschner im Moment argumentiert: Aus der Brüsseler oder
Braunschweiger. Würde sie einmal nach Duisburg, Dortmund,
Berlin-Neukölln oder in andere Problembereiche deutscher Großstädte
fahren und dort ihren „Europa Blick“ zu diesem Thema abfassen, würde
auch sie auf Quartiere mit hunderten von „Selbständige“ stoßen, deren
Einnahmen, oftmals auch noch ausgebeutet, neben einem Hungerlohn
ausschließlich aus Kindergeld bestehen, und zwar auch für Kinder, die
nicht in Deutschland leben. Das waren 2013, also bereits vor Wegfall der
Zuzugsbeschränkung, 32.575 Bürger dieser Länder.
Schonungslos schildert eine
Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft in ihrem Bericht, dass viele Städte die
Probleme durch Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien nicht in den Griff
bekommen. „In erheblichem Umfang sind die betroffenen Großstädte damit
konfrontiert, dass eine Anzahl des besagten Personenkreises
Scheingewerbe anmeldet, betteln geht oder insbesondere Frauen der
Prostitution nachgehen, um Einkommen zu erzielen.“
So sei der Anteil von Zuwanderern der
beiden Länder in Duisburg von Ende 2010 bis Ende August dieses Jahres
um 142 Prozent gewachsen. In Berlin wurden 80 Prozent mehr Bulgaren und
Rumänen registriert, in Offenbach 71 Prozent mehr. Die Zuwanderung habe
eine „Dimension erlangt, der mit eigenen Finanzmitteln dieser Städte
nicht mehr zu begegnen ist.“
Als Wohnungen würden „häufig
Scheinadressen oder Massenunterkünfte angegeben, um ein Gewerbe
anzuzeigen, Anträge auf Sozialleistungen zu stellen oder ein Konto
eröffnen zu können“, heißt es in dem Papier weiter.
Resigniert stellen die Experten fest:
„Es wird teilweise die Aufnahme eines Gewerbes angezeigt, um die
eingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Arbeitserlaubnispflicht
sowie Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen. In vielen Fällen besteht
der Verdacht einer Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit sowie Zahlung
von Dumpinglöhnen.“
Das Problem: Bulgarien
und
Rumänien exportieren ihre Roma-Probleme und denken gar nicht daran,
deren Situation mit EU-Mitteln im eigenen Land zu verbessern. Den Zuwanderern steht
das Geld auch für Kinder zu, die gar nicht in Deutschland, sondern noch
im Heimatland leben.
So erhielten im Juni 2013 insgesamt
32 579 Bulgaren und Rumänen Kindergeld – 44 Prozent mehr als im Juni
2012. In einigen Großstädten ist der Anstieg der Kindergeldzahlungen
deutlich höher. In Krefeld und Duisburg stiegen die Kindergeldzahlungen
an Rumänen und Bulgaren sogar um 51,29 Prozent.
Aber: 11,6 Prozent der Rumänen-Kinder
und 4,6 Prozent der Bulgaren-Kinder, für die Deutschland bundesweit
Kindergeld zahlte, lebten noch im Heimatland. Die Zahl könne bald stark
ansteigen, befürchtet die Arbeitsgemeinschaft. Denn: Bei Polen liege die
Quote der im Heimatland verbliebenen Kinder mit Leistungen aus
Deutschland inzwischen 30,65 Prozent.
Tröstlich, dass Frau Teschner noch
darauf verweist, dass die sogenannte „Freizügigkeitsrichtlinie“, die den
Anspruch auf Sozialleistungen seit 10 Jahren regelt, in allen
EU-Ländern gilt. Dummerweise haben aber insbesondere die neuen EU-Länder
damit keine Probleme, weil da keiner hin will und
keine Chance sieht, ohne Arbeit so ein Sozialeinkommen zu erzielen wie in Deutschland.
Laut Brüssel ist das alles Unsinn.
Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nütze dem deutschen
Wohlstand. Und aus dem Wörterbuch der Empörungspolitik und des
Gutmenschen-Fundamentalismus werden zu diesem Thema dann auch
reflexartig die Totschlagargumente: „Hetzte, Populismus,
Stammtischbefriedigung, Stimmungsmache usw.“ ausgepackt.
Diese versuchen nun mit großem
Aufwand den Deutschen weis zu machen, dass es sich bei den Zuzüglern
mehrheitlich um hochgebildete Fachkräfte handelt. Bisher haben 70.000
Menschen aus Bulgarien und Rumänien ihren Wohnsitz in Deutschland und
bis Ende 2014 sollen es weitere 200.000 werden. Wenn die Mehrheit
wirklich Ärzte und Ingenieure sind, muss man sich um das
Gesundheitssystem und die Wirtschaft der beiden Länder ernsthaft Sorgen
machen. So viele Ärzte und Ingenieure kann es dort gar nicht geben.
Wenn dann noch der Europäische
Gerichtshof feststellt, dass Deutschland einer achtköpfigen Roma-Familie
Hartz-IV-Leistungen von rund 3000 Euro im Monat zu zahlen hat, wird das
Auswirkungen auf alle Sozialschwachen in der EU haben, die dann in
Deutschland ohne Arbeit durch Hartz-IV-Leistungen Einnahmen in einer
Höhe haben würden, die sie durch Arbeit in ihren Heimatländern niemals
erzielen würden. Dann spätestens wird das deutsche Sozialsystem
endgültig kollabieren.
Das Neueste
vom 05.02. 2014: "Anstieg um das Doppelte. Immer mehr Armutszuwanderer bekom- men Hartz IV"
zu lesen im
Focus Online
