Sonntag, 10. April 2016

Das "Nee" aus Holland

Kein politisches Konzept erfreute sich bei liberalen und linkspopulistischen Medien und Politikern einer so breiten Beliebtheit wie das der direkten Demokratie. Volksbegehren wurden vehement zur Überwindung der angeblichen Politikverdrossenheit der Bevölkerung gefordert.
Dabei sollte so viel Begeisterung zumindest nachdenklich machen, denn bei Volksbefragungen beteiligt sich nicht das Volk, sondern nur eine interessierte, machmal fanatische Minderheit. Ich kenne keinen Volksentscheid in Deutschland, in dem jemals eine Mehrheit der Wahlberechtigten für oder gegen etwas gestimmt hat. 
Immer waren es Minderheiten, die aufgrund geringer Wahlbeteiligungen mit relativen Mehrheiten ihre Interessen durchsetzen konnten. Solange das in den Kram von Linkspopulisten und Öko-Freaks passte, wurde das achselzuckend hingenommen. Ich erinnere nur an die Ablehnung der Winterolympiade in Garmisch-Partenkirchen (15,1 % der Wahlberechtigten stimmten mit Nein), der Olympischen Spiele in Hamburg (25,8 % Nein) oder das Rauchverbot in Bayern (20,3 % Ja). Damit wurden alle mit einem Votum absoluter Minderheiten der Wahlberechtigten entschieden.
Der erste Dämpfer dann für die Befürworter des Volksentscheides zur Verhinderung von  „Stuttgart 21“. Die S-21-Gegner unterlagen. Aber auch hier waren die Befürworter mit 28,4 % der Stimmen in der deutlichen Minderheit. Es wurde ruhiger um die Forderung von Volksbegehren. Die "Falschen" hatten gewonnen.
Und dann das: Holland sagte „Nee“ zu Kiew und traf Brüssel. Was für eine Aufregung im Blätterwald. Was erlauben sich die Holländer? Plötzlich wurde die niedrige Wahlbeteiligung herausgestellt und lautstark betont, dass nur 32 % der Wahlbeteiligten ja gewählt hätten und die 61 % „Nee- Stimmen“ seien in Wirklichkeit nur 18 %. Nur 2,5 Millionen Holländer hätten ihren Unmut geäußert. Und die könnten ja wohl nicht den Willen von 500 Millionen Europäern aushebeln, wie der SPD EU-Abgeordnete Knut Fleckenstein meinte.
Wie bitte? Hat der den Schuss nicht gehört? Wenn Abstimmungen wie in Holland in der gesamten EU möglich wären, würden aus den 2,5 Millionen sicherlich 3-stellige Millionenzahlen. Denn es geht vielen in Europa so wie den Niederländern: Sie fühlen sich ohnmächtig gegenüber dem  demokratisch nicht legitimierten Machtgehabe von Brüssel und Straßburg. Ja, sie können nicht einmal die Politik ihrer eigenen Regierung beeinflussen, die immer mehr Kompetenzen an Brüssel verliert.
Und zu guter Letzt: Die Ur-Grüne Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im Europarlament, bestätigt den Spruch von F.W. Bernstein: "Die schärfsten Kritiker der Elche, waren früher selber welche". Denn ausgerechnet sie, die sich als Anti-Atomaktivistin einen Namen gemacht hat, lehnt gegenüber dem „Kölner-Stadtanzeiger“ nunmehr EU- Volksabstimmungen ab, weil sie den Bestand der EU gefährden könnten. Interessant: Plötzlich darf das Volk nicht mehr gefragt werden. Sie meint, dass es sonst eine Kampagne zur Ablehnung geben könnte, die mehr gegen alles und jedes da oben in Brüssel gerichtet sei.
Ja, genau. Eine Kampagne gegen etwas. So werden Volksbegehren insbesondere von den Grünen angelegt. Bisher jedenfalls...

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