Glaube und Hoffnung ersetzen Realpolitik

Haben Sie Merkel bei Anne Will gesehen? Ihre Ausführungen lassen sich in dem Satz zusammenfassen. „Ich schaffe das, wenn ihr nur fest genug an mich glaubt“. Im Umkehrschluss heißt das ja wohl: „Wenn ich scheitere, habt ihr nicht fest genug an mich geglaubt“. Eine klare Schuldzuweisung an ihre Zweifler. 

Genauso verräterisch der Satz: „Wenn ich den Menschen meinen Weg richtig erkläre, werden sie ihn mitgehen“. Das grenzt schon an monarchische Anmaßung und Selbstüberhöhung. Sie meint, die Menschen, also die Bürger, denen sie das Amt verdankt, wie Kleinkinder an die Hand nehmen zu müssen, um sie auf ihren, also den richtigen Weg zu bringen.

Das hat wenig mit Überzeugungskraft und Führungsstärke zu tun. Vielmehr grenzt es bereits an Starrsinn und Verbohrtheit. Starrsinn angesichts des massiven Gegenwinds im In- und Ausland. Ihre „Politik durch Glauben“ müsste sie eigentlich bei einem Blick in die Geschichte daran erinnern, wie unrühmlich es enden kann, wenn man bei ständig hoffnungsloser erscheinender Lage immer trotziger ungebrochene Zuversicht und Glauben propagiert.

Mantraartig wiederholt Merkel ihre Forderung nach einer europäischen Lösung. Hat sich Merkel schon mal die Frage gestellt, warum die übrigen europäischen Länder auf ihre Position einschwenken sollen, wenn Deutschland die Grenzen offen lassen will und so alle Flüchtlinge aufnimmt? 
Wie abgehoben sie ist, zeigt sich in dem Satz: "Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, alles dafür zu tun, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet". 
Nein, darin besteht ihre Pflicht nicht. Sie besteht darin, ihrem Eid zu folgen und zum Wohle des EIGENEN Volkes zu handeln. Sie hat geschworen, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden und nicht darauf, europäischen Staaten ihre Sicht der Dinge aufzwingen zu müssen.

Wie sagte schon Jean Paul Sartre: „Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was den Untergang beschleunigt“.

Entweder bekifft oder falsche Tabletten genommen

"Gleichberechtigte Unterrichtssprache" Bildungsexperte fordert Arabisch als Schulsprache für deutsche Kinder - verpflichtend !

>>> Hier der Artikel in Focus-Online

Braunschweiger Generalstaatsanwalt packt aus

Im Brennspiegel Braunschweig 

Von Alexander Wallasch Fr, 5. Februar 2016, Tichys Einblick

Warum das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hoffnungslos überfordert und Strafverfolgung zum wichtigen Instrument erkennungsdienstlicher Behandlung von Einwanderern geworden ist.

Die ehemalige Zonenrandgebietsstadt Braunschweig spielt seit Monaten eine interessante Rolle in der Debatte um die seit Mitte 2015 massiv angestiegene Einwanderung. Das liegt zum einen daran, dass die niedersächsische Stadt zu einem sehr frühen Vor-Köln-Zeitpunkt überregional Aufmerksamkeit erlangte durch eine massiv ansteigende Ausländerkriminalität im Einzugsbereich ihrer Landesaufnahmebehörde für Asylbewerber. Und zum anderen daran, dass der Chef der Braunschweiger Kriminalpolizei, Ulf Küch, einer der ersten in Deutschland war, der eine Sonderkommission “Soko Zerm” (Sonderkommission Zen- trale Ermittlungen-vorher Soko-Asyl) einrichten ließ, um diesen Anstieg zu bekämpfen.

>>> Hier der ganze Artikel

500 Euro-Scheine ?

>>> Iraker wollen weg aus Deutschland.

Unter dieser Überschrift erschien am 14.01.2016 eine DPA-Nach- richt, die von vielen Printmedien unkommentiert übernommen wurde  und die u.a. enthielt:

„Fast ausschließlich Männer war- ten  hier, darunter Dutzende iraki- sche Flüchtlinge. Ein Mitarbeiter der Iraki-Airways schlängelte sich hektisch zwischen den Menschen durch. Immer wieder reichen ihm Männer 500-Euro-Scheine. Sie kaufen sich auf den letzten Drücker ihre Tickets für die Rück- kehr in ihre Heimat – für 295 Euro“.

Seit wann erhalten irakische Flüchtlinge ihr Taschengeld in 500-Euro-Scheinen ???

Wo bleibt das Recht ?

Von Hendrik Brandt. HAZ, 12.01.16

Es ist nur eine kleine Nachricht, wie es sie vielfach gibt in diesen Tagen. Sie steht natürlich auch in dieser Zeitung. Im Hamburger Randbezirk Ohlstedt hat ein Asylbewerber aus Somalia ein zehn Jahre altes Mädchen belästigt und geküsst. Die Polizei hat ihm eine Falle gestellt und ihn festgenommen; der Mann hat alles zugegeben. Und ist doch auf freiem Fuß.
Wer versteht das? Was läuft da schief? Nackte Gewalt, Macho-Anmaßungen und kriminelle Energie von angeblich Hilfesuchenden treffen nicht erst seit der Nacht von Köln auf den deutschen Rechtsstaat – und er unterliegt. So sieht es zumindest oft genug aus. Sowohl in den Augen vieler Deutscher als auch bei der Minderheit krimineller Flüchtlinge. Erst recht bei ihnen. Anmeldung unter verschiedenen Namen? In Deutschland offenbar ganz einfach. Straftaten in aller Öffentlichkeit? In der Gruppe be- kommt uns sowieso niemand. Respekt vor Frauen? Wer sagt, dass eure Regeln auch für uns gelten? Probieren wir’s doch mal aus.
Das alles ist nicht neu. Der Konflikt hat mit der Anzahl der Zuwanderer nur mächtig an Kraft und Schärfe gewonnen. Schon immer kamen mit den wirklich Schutzsuchenden auch Menschen, denen es um Deckung für ihr Verbrechertum ging. Ganz gleich, ob es nun entwurzelte Kleinkriminelle, Taschendiebe, Sexualstraftäter oder gar Terroristen sind. Sie jetzt schnell zu identifizieren und zügig wieder abzuschieben ist nicht das Gegen- teil von Integrationsarbeit – son- dern gehört zu dem kurvenreichen Weg, der vor uns liegt. Dieser Klärungsprozess ist Teil der An- strengung, die sich das Land mit der Kanzlerin mehrheitlich vorge- nommen hat.
Wenn dafür Gesetze angepasst werden müssen, dann sollte es schnell gehen. Aber viel wichtiger wäre es, dass nicht mehr nur die Polizei, sondern auch Justiz und Strafverfolgung die Mützen jetzt endlich etwas fester auf den Kopf ziehen. Nicht alles, was etwa bei einer Haftprüfung in gemütlichen Zeiten angemessen erschien, gilt jetzt weiterhin. Polizisten, die Straftaten aufklären, müssen auch darüber sprechen (dürfen), wenn die Täter wie gestern in Hannover in Flüchtlingsheimen oder anderen Unterkünften gefasst werden. Es ist offensichtlich höchste Zeit, die Kanten des Rechtsstaats allseits klar zu zeigen – nicht trotz, sondern wegen der Hilfsbereitschaft im Land. Und damit die Verbrechen mancher Flüchtlinge nicht zum Vorwand für neue Straftaten von Rechtsextremisten und „Bürgerwehren“ in Sachsen, Köln und anderswo werden. Viel Zeit bliebt da nicht mehr.
Der Satz, dass die Arbeit der Integration jetzt erst beginne, ist oft bemüht worden. Nun ist endgültig klar, dass damit nicht nur Anstrengungen bei Erstaufnahme, Bildung oder Wohnungsbau ge- meint waren. Sondern eben auch eine neue Dynamik bei der Be- kämpfung von Verbrechern. Wenn wir das nicht schaffen, schaffen wir sonst auch nicht viel.