Wahlnachlese

Man kannte unser Land im Wahlkampf nicht wieder. SPD, Grüne und Linke führten einen Elends- und Armutswahlkampf. Natürlich gibt es am unteren Rand der Gesellschaft Missstände. Dagegen muss etwas getan werden. Aber prägen diese Zustände die gesamte Republik? Entsprechen sie dem Lebensgefühl der übergroßen Mehrheit des Volkes? Mitnichten. Wie konnte die SPD, die Volkspartei sein möchte, die Mehrheit des Volkes ausblenden und ihre Programmatik so auf Armut verkürzen ? Wie kann man in einem Land, das wirtschaftlich wächst, das ganz Europa schleppt und in dem die Steuereinnahmen nur so sprudeln, ausschließlich von Elend reden?

   Wahlen werden in der Mitte gewonnen – oder wie jetzt: verloren. Mit einem „Gerechtigkeitswahlkampf“ lässt sich vielleicht eine dramatisch schrumpfende Stammwählerschaft  ergötzen, nicht aber eine Wahl gewinnen.
Hans-Ulrich Jörges "Stern"

Hatten wir wirklich die Wahl ?

Nein, hatten wir nicht. Nach der erneuten Manipulation am Wahl- recht konnten sich noch mehr Kandidaten,  die in ihren Wahl- kreisen keine Mehrheit und damit nicht das Vertrauen der Wähler erhielten, ungestört vom Wählerwillen locker zurückleh- nen, soweit ihre Parteien sie in den Parlamenten haben wollten und sie über vordere Listen- plätzen abgesichert wurden. Das werden mehr als die Hälfte der neuen Bundestagsabgeordneten sein.

   Nach wissenschaftlichen Be- rechnungen dürfte bereits lange vor der Wahl zu 70% feststgestanden haben, wer in den nächsten Bundestag einziehen würde, nicht weil es die Wähler, sondern weil es die Parteien so wollten.

   Prominenteste Beispiele: Ursula von der Leihen und Peer Steinbrück. Beide ziehen locker in den Bundestag ein, obwohl sie in ihren Wahlkreisen die Mehrheit verfehlt haben.

Politikverdrossenheit

Früher meinten Politiker, über Herrschaftswissen zu verfügen, denen die Masse glaubte und das nur von wenigen zu hinterfragen war.
   Heute leben wir in einer Demokratie mit konturlosen Generalisten in Parteien und Parlamenten, denen eine immer größere Anzahl von Leuten gegenüber steht, die deren ideologisch aufgeblasenen Thesen in Sekundenschnelle mit Hilfe des Internets in Frage stellen bzw. widerlegen können.
   Was nutzen da noch halbgebildete Repräsentanten in Parlamenten, die denen, die sie vertreten sollen, wissenstechnisch unterlegen sind? Hoffentlich wird die Kompetenz der Wähler alsbald die Politiker wachrütteln und deren Sensibilität für mehr Wahrheit und Klarheit steigern. Vielleicht finden dann ja Verdrossene, Empörte und Etablierte auf einer neuen Ebene zusammen?

Die naive Empörung der Deutschen

Nachdem die Deutschen bis Snowden ihre digitalen Daten naiv und nachlässig behandelten und die meisten Medien und linke Politiker sich nach Snowden unreflektiert empört haben, ist Sachlichkeit gefragt. Dazu stellt der ehemalige BND-Vizechef Rudolf Adam in der Süddeutschen Zeitung fest:

• Geheimdienste sammeln Daten, um ihr Land zu schützen
• Von der Debatte über Prism und Tempora hängt die Sicherheit der Welt ab
• Hätten die USA nach dem 11. September 2001 nicht die Gewissheit, sich auf deutsche Nachrichtendienste nicht verlassen zu können, hätten wir die Probleme in dieser Form nicht.

 Begründung:

• Nachdem sich die USA 1945 als „Befreier West-Europas und Asiens“ feiern ließen, drangen sie darauf, dass der Sitz neuer internationaler monetärer und demokratischer Institutionen in die USA kam – UN nach New York, IWF und Weltbank nach Washington- und zwar nicht nur aus Idealismus, sondern um Kontrolle über Personal und Wirken dieser Institutionen zu bekommen.
  
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  Das Internet wurde nach den Bedürfnissen des US-Militärs entwickelt, um ein System zu haben, das auch unter chaotischen Bedingungen funktioniert. Wie blauäugig muss man sein zu glauben, das Militär habe sein Interesse daran verloren. Im Gegenteil: Man kann davon ausgehen, dass das Militär es erst dann zur zivilen Nutzung freigab, als man sich sicher schien, dessen Abläufe kontrollieren und überwachen zu können.
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  In der Startphase des Internet legten die USA Wert darauf, dass die ersten Netzknoten noch in den USA standen. Als das aufgrund der rasanten Entwicklung nicht mehr durchzuhalten war, musste sich die Aufklärung auf Leitungen und Computer selbst konzentrieren.
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  Nahezu alle modernen Softwaresystem, mit denen alle Computer dieser Welt  kommunizieren, sind bekanntlich in den USA entwickelt worden. Zu glauben, dass das ohne engste Beobachtung durch militärische Experten geschah, ist mehr als naiv. Die Wahrscheinlichkeit, dass die NSA alle Quellcodes der gängigen Computerprogramme kennt, ist wesentlich größer als das Gegenteil.
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  Es ist ebenfalls mehr als naiv zu glauben, dass man zwar Computer entwickeln kann, die das Weltklima bis zum Ende des Jahrhundert simulieren können, aber davon absieht, Computer zu bauen, die in der Lage sind, eine Massenflut von Kommunikationsdaten vorzuselektieren und aus „Bergen von Sand wenige Goldkörner“ herauszufiltern.
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  Ein Nachrichtendienst, der der technologischen Entwicklung hinterher hingt, ist überflüssig. Er sollte ihr möglichst immer einen Schritt voraus sein oder sie sogar mit beeinflussen können und sicherstellen, dass man mit der neusten Technik fremde, insbesondere gegnerische Kommunikation erfassen und aufklären kann.  
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  Eine sich klar abzeichnende Bedrohung liegt im „Cyber-Warefare“. Wer einen Angriff auf lebenswichtige Infrastrukturen wie Kraftwerke, Verteiler- oder Kommunikationsnetze nicht vorausschauend abwehren kann, riskiert Schäden, die die durch die Explosion einer Atombombe entstehenden in den Schatten stellen.
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  Wer jetzt versucht, den USA und Großbritannien dieses Instrumentarium aus der Hand zu winden oder es zumindest abzustumpfen, muss sich darüber klar sein, dass er damit in die globale Balance eingreift. Denn Russland und China und weitere Länder verfügen über ähnliche Kapazitäten wie die USA und liegen nicht weit hinter ihnen zurück. Wie viel Deutsche nutzen eigentlich das russische High-Tech-Computervirenprogramm Kasperski? Was wissen sie, was dieses Programm mit ihren Daten macht? Wer also die NSA ausschalten will, muss auch sagen, was mit dem Potenzial konkurrierender Dienste passieren soll.
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  Es ist leicht, die USA und Großbritannien in Deutschland an den Pranger zu stellen. Viel wird das Geschrei nicht bewirken. Denn hier geht es darum, das zu schützen, was deren Bevölkerung als Kernbereich der eigenen Sicherheit betrachtet. Das einzige Ergebnis wird wahrscheinlich sein, dass diese Länder in der Zusammenarbeit mit deutschen Partnerdiensten noch vorsichtiger werden.
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  Schließlich wurde der Anschlag auf das World-Trade-Center in New York 2001 durch die Hamburger Terrorgruppe um Atta, Binalshib, Jarra und weitere geplant, ohne dass deutsche Geheimdienste auch nur ansatzweise davon gewusst hätten. Damit haben die USA die bittere Erfahrung machen müssen, dass der Schutz ihres Landes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen durch deutsche Geheimdienste nicht gewährleistet werden kann.