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Samstag, 9. April 2016

Integrationskosten

                             Integrationskosten 900 Mrd. Euro ?    Bevölkerung wird von Politik bewusst in die Irre geführt
Über die Summe, die uns die Flüchtlinge kosten werden, gibt es höchst unterschiedliche Angaben. Am optimistischten ist die Bundesregierung. Die rechnet mit 12 Mrd. Euro pro Jahr und geht davon aus, diese aus der „Portokasse“ zahlen zu können.
Das wird von Ökonomen, Finanz- und Rentenexperten vehement bestrit- ten. Die Bundesregierung wisse um die tatsächliche Problematik, hielte sie aber vor den Bürgern geheim.
Es würde behauptet, die, die zu uns kämen, seien jung und müssten nur schnell genug integriert und in einen Job gebracht werden, damit sie Steuern und Rentenbeiträge zahlen und für Deutschland einen Gewinn brächten.
Dem widerspricht Clemens Fuest, Professor für Volkswirtschaftslehre und seit 01.04.2016 neuer Präsident des Ifo-Instituts. Er weist darauf hin, dass das Zentrum für Europäische
Wirtschaftsforschung Szenarien errechnet habe, dass für die 1,2 Mio. Flüchtlinge, die allein im vergan- genen Jahr registriert wurden, langfristig 150-250 Mrd. Euro aufgewen- det werden müssten, und da seien die Gewinne durch erwartetet Steuern und Sozialabgaben schon eingerechnet. Und die Bunderegie- rung rechnet bis 2020 mit 3,6 Mio. Flüchtlingen. Das wären dann nach Adam-Riese in 5 Jahren 750 Mrd. bis 1,25 Billionen Euro.
Natürlich sei es richtig und wichtig, jetzt in Bildung und Ausbildung zu investieren. Aber einen Gewinn würde das nicht bringen. Die Zuwan- derer würden im Durchschnitt Nettoempfänger staatlicher Leistungen bleiben, zumal nach Auffassung des Hamburger Universitätspräsidenten Prof. Dieter Lenzen auf Deutschland wegen des Bildungsniveaus vieler Flüchtlinge erhebliche Integrationsprobleme zukämen, weil Zweidrittel der Zuwanderer „im Grunde Analphabeten“ seien.
Zu ähnlichen Ergebnissen kommt Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Genera- tionenverträge an den Universitäten Freiburg und Bergen (Norwegen) in „Focus-Online-Money“. Er meint: „Die Regierung weiß mehr über Flüchtlingskosten, gibt Daten aber nicht heraus“ Er rechnet für die Steuerzahler mit 450.000 Euro pro Flüchtling und kommt insgesamt auf 900 Mrd. Euro, wenn bis 2018 insgesamt 2 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Diese Summe ergäbe sich aus den Integrationskosten und zukünftigen Verbindlichkeiten der Bundesrepublik, also etwa aus angesammelten Ansprüchen der Flüchtlinge an die Renten-, Kranken- und Pflegever- sicherung und die unausweichlich entstehende Grundsicherung im Alter und dabei handele es sich um eine optimistische Annahme. Sollte die Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt mehr Zeit als 8 Jahre benötigen, würden die Kosten über einer Billion liegen.
Und er bezweifelt, dass Flüchtlinge, die im Alter von 30 bis 35 Jahren nach Deutschland kamen und kommen und dann natürlich noch einmal fünf bis zehn Jahre benötigen, um in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, spürbar die Rentenkasse entlasten könnten. Ein großer Teil würde Hartz-IV beziehen und es bliebe die Frage wie die, die einen Job hätten, 45 Jahre in die Rentenkasse einzahlen sollten? Das ginge schlicht nicht. Folglich würde die Zahl der Bezieher von Grundsicherung in 20-40 Jahren merklich anziehen, für die der Steuerzahler aufzukommen haben.
Und auf die Frage, wie das zu finanzieren sei, hatte er auch eine Antwort. Er glaubt, dass es einen Mix aus mehr Schulden, Steuer- und Beitragserhöhungen geben werde, die so geschickt platziert würden,damit es für die Bevölkerung im Einzelnen nicht so stark spürbar wäre und es nicht klar würde, wem die Maßnahme zugeordnet werden könne.

                                                                 Kostenverschleierung

Sonntag15.05.2016
Langsam beginnt schon die geschickte Platzierung der Integrationskosten. Natürlich nicht der Gesamtkosten. Nein, das würde das Volk unnötig verunsichern. Fein säuberlich nach Haushalten getrennt. Der Bund kalkuliert laut „SPIEGEL“-Online allein für seinen Haushalt bis 2020 mit 94 Mrd. Euro für Kosten von der Erstaufnahme bis zum Abschluss der Asylverfahren. 
Die Länder, die für Lehrer, Schulen, Sozialarbeiter, Wohnungsbau Unterbringung und Versorgung aufkommen müssen, beziffern im gleichen Artikel ihre Kosten auf jährlich mit 21 bis 30 Mrd. Euro. Allein Bayern kalkuliert für 13,5 % der aufzunehmenden Flüchtlinge mit Mehrkosten von 4,5 Mrd. Euro pro Jahr ab 2016. Das wären für alle Flüchtlinge 33,3 Mrd. Euro für die Länder. Macht zusätzlich rund 150 Mrd. Euro in 5 Jahren. Die Kommunen sind noch gar nicht dabei und nach Berechnung der Frankfurter Rundschau kommen auch auf die Krankenkassen Milliardenkosten zu und die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge explodieren. Weil pro Monat 3000 bis 5000 Euro pro min- derjährigen Flüchtling fällig würden, müssten die Kommunen für die derzeit 65.000 Jugendlichen schon schätzungsweise 2,7 Mrd. Euro zahlen, schätzt der Städte- und Gemeindebund. 
Und da laut Studien nach 5  Jahren nicht einmal die Hälfte aller Migranten sich selbst versorgen kann und jedes Jahr weitere Migranten hinzukommen, wird das so weitergehen. Bis zur Grundsicherung für die Rente. Aber wir haben es ja. Noch !

Sozial-Mafia in Goldgräberstimmung

Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sollen bis 2017 50 Milliarden Euro kosten. Und das sind 16 % des Bundeshaushalts 2016 von 317 Mrd. Euro.  Aber wir haben´s ja. Notfalls werden halt die Steuern erhöht und die 25 % Nettosteuerzahler in der Bevölkerung  noch mehr ausgepresst.
Doch wer profitiert von den Milliarden? Neben den Einzelhändlern ins- besondere Hotels, Caterer, Ärzte, Wohlfahrtsverbände, Containerher- steller, Immobilienbesitzer, Sprachlehrer, Sozialpädagogen und andere, oft dubiose Geschäftemacher, die sich einen  goldenen Schnitt versprechen. Einige sprechen inzwischen von einer Sozial-Mafia. Und je mehr Flüchtlinge kommen, desto höher steigen die Preise. Beispiele gefällig?
  • In Berlin hat eine Investorengruppe dem Berliner Senat eine mehrjährige Anmietung von 22 Hotels angeboten. Gesamt- volumen des Asyl-Mietvertrages: 600 Mio. Euro oder 1500 Euro pro Bett im Monat (FAZ v. 01.02.16)
  • Das ehemalige Best-Western-Hotel „President“ in Berlin  wurde für eine Kaltmiete von 150.000 Euro/Monat ohne Nebenkosten angemietet. Macht einen  Quadratmeterpreis von 18,52 Euro. Dazu 400.000 Euro Ablöse für das Mobiliar. (FAZ v. 01.02.16)
  • Im ehemaligen Neckermann Gebäude in Frankfurt betreibt das Land Hessen eine Erstaufnahmeeinrichtung für 1600 Flüchtlinge, die dort ein paar Wochen leben, bevor sie weiter verteilt werden. Betreiber ist der Arbeiter-Samariter-Bund. Allein die ärztliche Versorgung macht 8000 Euro/Monat aus. Jährlich Gesamtkosten: 8.3 Mio. Euro/Jahr
  • Auch das Sprachkurs-Business brummt. 2015 standen dafür 299 Mio. Euro bereit. 2016 verdoppelt sich der Ansatz fast auf 559 Mio. Euro.
  • Caterer  können mit 10-15 Euro/Tag und Flüchtling für eine Vollversorgung kalkulieren. Einem Hartz-IV-Empfänger stehen dagegen 5 Euro/Tag für Ernährung zu.
  • Die Gesundheit ist neben der Unterkunft der größte Kostentreiber. Dafür sind im Schnitt 200 Euro pro Flüchtling und Monat fällig.
Wie viel der komplette Betrieb einer Flüchtlingseinrichtung kostet, darüber gibt es keine Auskunft. Solche Informationen bleiben unter Verschluss. Sie enthalten politischen Sprengstoff und man befürchtet noch mehr Verteilungskonflikte.
FAZ v. 18.02.2016 >>> Hier der Artikel

Donnerstag, 17. März 2016

Landtagswahl 2016

Montag,14.03.2016
Die Landtagswahlen sind gelaufen und nicht wenige sprechen von einem Beben in Deutschland. Doch der Auftritt der verbaldemokratischen Politiker gestern Abend bei den Öffentlich-Rechtlichen war erbärmlich. Die Politik hat mal wieder gezeigt, wie viele von ihnen ihre eigenen Wähler einschätzen. Wenn der Generalsekretär der CDU, Peter Traube, bei Illner von den „verunsicherten  und verängstigten Wählern“ spricht, dann frage ich mich, was sich dieser junge Schnösel eigentlich einbildet? Er erweckt den Eindruck, als wären wir kleine unmündige Kinder, denen man die Welt erklären müsse, und die zu dumm seien, die „Denke“ Merkels zu verstehen.

Jetzt zu behaupten, 80 % der Wähler hätten die Linie Merkels gestützt (UvdL) ist mehr als dümmlich, es grenzt an Selbstbetrug. Über die Mär einer Pro-Merkel-Wahl, die mit Dreyer und Kretschmann neue Freunde gewonnen hätte, kann man nur den Kopf schütteln. Noch im Sommer letzten Jahres konnte die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf eine komfortable Zustimmung von über 40 % bauen. Dann kam Merkels „Wir schaffen das“ und sie stürzte bis zum Wahltag bis auf 27 bzw. 32 % ab, wobei sie in beiden Ländern ein „Pack“ (Gabriel) von früheren 310.000 CDU-Wählern und damit die meisten von allen Parteien, an die AfD verloren hat.

Der Vorwurf an die Merkel-Kritiker, sie favorisierten einfache Antworten, es gäbe aber keine einfachen Antworten, ist falsch. Es ist genau umgekehrt. Antworten sind immer einfach. Aber die Umsetzung richtiger Antworten überfordert die Politik, weil sie versucht, diese an dutzende sich zum Teil widersprechende Gegebenheiten anzupassen. Wer meint, Antworten seien zu kompliziert, offenbart, dass er sich überfordert fühlt, das Richtige praktikabel zu machen.

Dabei hat die Kanzlerin längst den Turnaround ihres Kurses eingeleitet, ohne das öffentlich zuzugeben, indem sie klammheimlich ein Nicht-EU-Land wie Mazedonien die Drecksarbeit machen lässt, damit sie die sinkenden Flüchtlingszahlen in Deutschland als Erfolg ihrer „nachhaltigen Flüchtlingspolitik“ verkaufen kann.

Diese Wahlen werden einen großen Teil der Parlamentarier der etablierten Parteien darüber nachdenken lassen, was sie nach den nächsten vergeigten Wahlen beruflich machen wollen, da viele nur Politik können, bzw. glauben, Politik zu können.

Sonntag, 6. März 2016

Hier läuft etwas schief

Von Hendrik Brandt - HAZ vom 05.03.2016
Es ist eine seltsame Nachricht. Im Grunde ist sie unglaublich – und gehört doch zu unserem Alltag: Eine jugendliche Gymnasiastin, die in Hannover aufgewachsen ist, hat im Hauptbahnhof einen Polizisten niedergestochen. Kaltblütig und offensichtlich mit dem Ziel, ihn zu töten. Einfach deshalb, weil er Polizist in diesem Land ist. Und weil sie – nach allem, was wir wissen – eine solche Tat im religiösen Wahn für legitim hält. Ein 15-jähriges Mädchen verhält sich wie eine Terroristin. Nicht im Nahen Osten, in Nordafrika oder Afghanistan. Sondern zur Rushhour im hannoverschen Hauptbahnhof.
Es muss sehr viel schiefgelaufen sein, bis es so weit kommen konnte. Und es wäre viel zu einfach, jetzt wieder pauschal mit der Überforderung Deutschlands durch die Zuwanderung zu kommen. Man kann theoretisch so argumentieren, würde damit aber keines der praktischen Probleme lösen. Die Gewalttäterin hat eine marokkanische Mutter – und das ist es dann auch. Ihre offenkundige Fehlentwicklung lässt sich nicht an die Welt da draußen delegieren. Sie ist hier passiert, mitten unter uns.
Umso merkwürdiger ist es, dass sich nun manche, die mit der Täterin zu tun hatten, sehr schnell für unzuständig erklären. Ganz gleich, ob es ihr muslimisches Umfeld oder die Schule ist, die sie besucht hat – auf Fehlersuche will hier wie dort offenkundig so recht niemand gehen. Achselzucken und Schweigen überall. Man habe damit im Grunde überhaupt nichts zu tun, heißt es. Fingerzeige richten sich stattdessen aufs Elternhaus.
Das ist ja auch nicht falsch. Wer seinen Nachwuchs in Videos von Hasspredigern zum Kinderstar avancieren lässt, muss sich schon fragen lassen, ob die Grundlagen unseres Zusammenlebens eigentlich irgendwie verstanden worden sind. Hier geht es ja nicht um eine möglicherweise abseitige, aber im freiheitlichen Staat immer noch tolerierte Religionspraxis, sondern um einen Angriff auf genau diese Freiheit selbst. Hier ist die Toleranz zu Ende.
Aber gerade weil die erzwungene oder freiwillige Radikalisierung dieses Kindes in Teilen ganz öffentlich vor sich ging, stellen sich doch brennende Fragen an Sozialarbeiter, Lehrer und sogar Verfassungsschützer: Haben sie hinreichenden Kontakt in die Parallelgesellschaft, in der das Kind zum Teil gelebt haben muss? Wissen sie, was da vorgeht und wann es Zeit zum Eingreifen ist? Warum dauert es Tage, bis die Staatsanwaltschaft merkt, wen sie da in Untersuchungshaft hat? Fehlt es am Wissen, am Können – oder am Interesse?
Wir sprechen aus guten Gründen derzeit viel über Integration. Im Grunde ist klar: Sie wird ein Geben und Nehmen auf allen Seiten sein müssen – mit dem Grundgesetz als festem Fundament. Das ist langwierig und sicher nicht spannungsfrei. Aber: Deutsche wie Zuwanderer müssen dabei peinlich genau auf die wenigen Extremisten achten. Damit sich niemand im religiösen Wahn ins Abseits von Hass und Gewalt katapultiert. Gute Integrationsarbeit – auch in Moscheen, Schulen und dem Jugendamt – ist somit auch ein Beitrag zu unserer Sicherheit. Der aktuelle Fall zeigt einmal mehr: Die Antwort auf die Frage nach unserer Freiheit werden wir auch weit jenseits der Polizeiarbeit suchen müssen. Und offenbar geht das erst los.

Mittwoch, 2. März 2016

Flüchtlingshelfer sind weiblich

Sie sind die „Trümmerfrauen“ dieser Tage. In deutschen Flüchtlingsunterkünften betreuen in erster Linie Frauen die Zuwanderer ehrenamtlich, so eine Studie der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg. 78 % der Helfenden sind Frauen, zwischen 20 und 30 Jahre alt, berufstätig, überwiegend mit gehobenem Bildungsabschluss. Das alles kann soziologisch nicht erklärt werden, das ist wohl naturgegeben. Frauen sind offensichtlicher empathischer veranlagt. 
Allerdings attestieren nur 30 % der Helferinnen syrischen Männern „Männern „vorbehaltlos korrektes Verhalten“ gegenüber Frauen.
Verwundern muss, dass nur 3 % Muslime sind, die als ehemalige Flüchtlinge den neuen Zuwanderern helfen. Nur 1,3 % sprechen arabisch.