...“Die
Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit
massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der
Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in
Arbeitsplätze, sondern in die sozialen
Sicherungssysteme.
Deutschland
muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen
als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen
Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der
Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die
Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte
Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften
Vorschub leisten.“
„Deutschland soll seine Identität bewahren. Die von Rot-Grün
betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.
Rot-Grün
will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der
Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des
Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der
angeblichen „Härtefallregelung“ und der Ausweitung der
Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive
Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit
zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland
führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist.
Wir
wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige
Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen
Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwal-
tungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren
beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zustän- digkeiten zur
Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des
Asylrechts zu bekämpfen.“
„Wir
wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu
setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der
Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte
Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere
Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten
Länder hinwirken.
Wir
werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den
gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen
Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts
einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von
ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes
europäisches Land zu kommen.
Ohne
Solidarität und das Gefühl der Zusammengehörigkeit kann
auch ein moderner Staat nicht bestehen. Deutschland soll seine Identität
bewahren. (Noch einmal): Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in
eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir
ab.“
Währe das das Wahlprogramm der AfD, würde das von
Politik und Medien in der Luft zerrissen. Ist es aber nicht. Es ist ein Auszug aus dem Wahlprogramm der CDU von 2002 unter dem Abschnitt "Identität Deutschlands bewahren"
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