Montag, 26. Juni 2017

Ein ehrlicher Blick auf das Freiheits- und Meinungsklima in Deutschland

„Wie ist es möglich, dass Menschen, die sich einst voller Idealismus für freiheitliche und liberale Werte eingesetzt haben, irgendwann für das genaue Gegenteil dessen kämpfen, woran sie einmal geglaubt haben? Und welche psychologischen und gesellschaftspolitischen Strukturmechanismen sind notwendig, damit die Aktivisten diese Veränderung nicht einmal bemerken? „
Fragt Christian Erkelenz in seinen Beiträgen Vom Offenbarungseid der Zivilgesellschaft und Eine bösartige Parodie der liberalen Demokratie“ Wobei die Anhänge an die Artikel interessant sind.
Auszug:
„Der politische Diskurs mit den Rändern war in Westdeutschland über Jahrzehnte selbstverständlich. Wo er nicht selbstverständlich war, da wurde er leidenschaftlich erstritten.
Wenig ist davon geblieben. Wenn man lesen muss, welch hasserfüllten Angriffen selbst das einfache Personal des Maritim Hotels Köln in den letzten Wochen ausgesetzt war, nur weil man die AfD dort bewirten wollte, so muss man resigniert feststellen: Wir sind nicht mehr das meinungsoffene und diskursfreudige Land, in dem wir (als Westdeutsche) einst aufgewachsen sind. Das Land, in dem jeder sagen konnte, was er dachte und denken konnte, was er sagte, scheint verloren.
Egal, wie man es dreht und wendet oder wie man zur AfD steht: Die implizite und explizite Forderung der Partei die Räumlichkeiten zu kündigen, war nichts anderes als ein offener Angriff gegen verfassungsrechtlich garantierte Bürgerrechte.
...Leider waren aus dem Schloss Bellevue keinerlei mahnende Worte zu hören. Auch dann nicht, als sich massive Gewalt ankündigte, Teile von Köln zur Flugverbotszone erklärt wurden und das Personal des Maritim Hotels aufgrund der Bedrohungslage im eigenen Hotel übernachten durfte. Selbst die nicht gewaltbereiten Aktivisten, wie die Kampagne „Solidarität statt Hetze“, zu der mehr als 60 Organisationen, Parteien und Bündnisse gehörten, postulierten stolz und selbstbewusst, den Parteitag mit Blockaden verhindern zu wollen. Mit großer menschlicher und logistischer Energie wurde dieses Vorhaben nicht nur minutiös organisiert , sondern auch im Vorfeld trainiert. Insgesamt sollen sich etwa 3.000 Personen an Blockadeaktionen beteiligt haben.
Eine berechtigte Frage: Wie laut würde es wohl in Deutschland, würde ein Parteitag der GRÜNEN (und das Hotel, in dem dieser stattfinden soll) von tausenden gewaltbereiten Rechtsextremisten gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Politikern und Zivilvereinen derartig bedrängt und bedroht? Wenn die Bürgermeisterin elementare Grundrechte zur Provokation erklären und sich die amtierende Minister- präsidentin mit Parolen tragenden Kindern ablichten ließe? Ja, wenn sich selbst die christlichen Kirchen unter eindeutigen Slogans in diese Phalanx einreihten?
Das es schließlich nicht so schlimm kam, wie von vielen Extremisten angekündigt, dürfte in erster Linie auf die exzellente Polizeiarbeit zurückzuführen gewesen sein. Die schiere Masse von 4.000 militärisch anmutenden Polizisten hatte Köln in eine Festung verwandelt.“

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