Diktatur der Minderheiten

So geht unser repräsentativer Parlamentarismus endgültig den Bach runter. Der Berliner Bürgermeister wird nur pro forma vom Senat und schon gar nicht von den Berlinern  gewählt. Tatsächlich zwingen  0,25 % der wahlberechtigten Berliner  (6353 Berliner SPD-Mitglieder) den Senat, in ihrem Sinne zu stimmen.

Ulrich Jörges (Stern) sieht darin die bisher krasseste Verletzung des Mehrheitsprinzips der Demokratie. Recht hat er.

   Das geht ja schon seit Jahren so. Die geringe Wahlbeteiligung führt dazu, dass vermeintliche Mehrheiten bei Wahlen tatsächlich eklatante Minderheiten sind. Selbst die Große Koalition in Berlin mit 80 % der Parlamentssitze kann sich nur auf 47 % der Wahlberechtigten stützen.

   Noch schlimmer sieht es bei Volksentscheiden aus. Engagierte Minderheiten zwingen damit schweigenden Mehrheiten ihren Willen auf. Dazu reicht bereits die Mehrheit der Stimmen  bei einer Mindestwahlbeteiligung von  20-30 %.

Beispiele gefällig?

- 29,7 % der Berliner verhinderten die Bebauung des Tempelhoferfeldes

- 16,6 % der Münchner und Umgebung verhinderten die Olympischen Winterspiele in Garmisch

- 20,3 % der Bayern setzten ein Rauchverbot durch

- 20,5 % der Hamburger verhinderten eine Schulreform

- 19,5 % der Braunschweiger stimmten für einen Stadionausbau
- last but not least: "Nur" 37,4 % haben den Goslarer OB abgewählt

Die Liste ließe sich locker fortsetzen. Von den Geiselnahmen der Gesellschaft durch  „Cockpit“ und „GDL“ gar nicht zu reden.