Grüne,Linke, SPD
KISSLERS KONTER am 29. August 2019 auf CICERO
Wenn
Ideologie mehr zählt als Mathematik und Vernunft, spalten Politiker die
Gesellschaft. Darum sind linke Parteien, allen voran
Rot-Rot-Grün, unglaubwürdig, wenn sie vor einer Teilung warnen. Denn sie
treiben diese voran
Zum
Gassenhauer der späten Merkel-, mittleren Steinmeier-Jahre zählt die
Klage, unser Land sei gespalten. Mal soll soziale Spaltung
herrschen zwischen Alt und Jung, dann zwischen Arm und Reich, mal
zwischen Ost und West oder Frau und Mann oder Inländern und Ausländern.
Auf all diesen Feldern besteht tatsächlich keine vollendete
Harmonie. Wird es sie je geben? Darüber droht freilich in Vergessenheit
zu geraten, dass mit der politischen Linken eine bedeutsame politische
Kraft von Spaltungen lebt und diese voranzutreiben sich
müht. Anders als etwa der politische Liberalismus setzt die politische
Linke die eigene Wahrheit fest voraus. So nährt die Linke jene Spaltung,
die sie zu bekämpfen vorgibt.
Nehmen wir das mutmaßlich scheiternde Ansinnen der Berliner Linkspartei, den Mietendeckel zur Mietenfräse auszubauen. In
bestehende Mietverträge wäre dann einzugreifen, wenn
die vereinbarte Miethöhe sich über einem staatlicherseits festgesetzten
Mininiveau bewegte. Halbierungen der monatlichen Zahlungen wären rückwirkend möglich. Die
Berliner Bausenatorin Karin Lompscher von der Linkspartei sieht darin
ein probates Mittel gegen „Mietspekulation“, Bundesvorsitzende Katja
Kipping sekundiert, im Kampf gegen „Miethaie“ brauche man ein solches Gesetz. Der „Miethai“ aber kann
schlicht der Mensch als Vermieter sein, gegen den der Mensch als Mieter aggressiv und spalterisch in Stellung gebracht wird.
Die Wahrheit zählt mehr als Grundrechenarten
Und die Folgen solcher Zwangskappungen sind für jeden, dem die eigene Wahrheit nicht mehr zählt als die
Grundrechenarten, einsichtig: Auftragseinbrüche und Entlassungen bei
Handwerksbetrieben und Wohnungsbaugesellschaften, Verlotterung der
Bausubstanz, noch weniger Angebote auf dem freien
Wohnungsmarkt. Mittelfristig ginge es allen schlechter, aber die linke
Idee hätte auf dem Papier den Sieg davongetragen.
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