Donnerstag, 17. März 2016

Landtagswahl 2016

Montag,14.03.2016
Die Landtagswahlen sind gelaufen und nicht wenige sprechen von einem Beben in Deutschland. Doch der Auftritt der verbaldemokratischen Politiker gestern Abend bei den Öffentlich-Rechtlichen war erbärmlich. Die Politik hat mal wieder gezeigt, wie viele von ihnen ihre eigenen Wähler einschätzen. Wenn der Generalsekretär der CDU, Peter Traube, bei Illner von den „verunsicherten  und verängstigten Wählern“ spricht, dann frage ich mich, was sich dieser junge Schnösel eigentlich einbildet? Er erweckt den Eindruck, als wären wir kleine unmündige Kinder, denen man die Welt erklären müsse, und die zu dumm seien, die „Denke“ Merkels zu verstehen.

Jetzt zu behaupten, 80 % der Wähler hätten die Linie Merkels gestützt (UvdL) ist mehr als dümmlich, es grenzt an Selbstbetrug. Über die Mär einer Pro-Merkel-Wahl, die mit Dreyer und Kretschmann neue Freunde gewonnen hätte, kann man nur den Kopf schütteln. Noch im Sommer letzten Jahres konnte die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf eine komfortable Zustimmung von über 40 % bauen. Dann kam Merkels „Wir schaffen das“ und sie stürzte bis zum Wahltag bis auf 27 bzw. 32 % ab, wobei sie in beiden Ländern ein „Pack“ (Gabriel) von früheren 310.000 CDU-Wählern und damit die meisten von allen Parteien, an die AfD verloren hat.

Der Vorwurf an die Merkel-Kritiker, sie favorisierten einfache Antworten, es gäbe aber keine einfachen Antworten, ist falsch. Es ist genau umgekehrt. Antworten sind immer einfach. Aber die Umsetzung richtiger Antworten überfordert die Politik, weil sie versucht, diese an dutzende sich zum Teil widersprechende Gegebenheiten anzupassen. Wer meint, Antworten seien zu kompliziert, offenbart, dass er sich überfordert fühlt, das Richtige praktikabel zu machen.

Dabei hat die Kanzlerin längst den Turnaround ihres Kurses eingeleitet, ohne das öffentlich zuzugeben, indem sie klammheimlich ein Nicht-EU-Land wie Mazedonien die Drecksarbeit machen lässt, damit sie die sinkenden Flüchtlingszahlen in Deutschland als Erfolg ihrer „nachhaltigen Flüchtlingspolitik“ verkaufen kann.

Diese Wahlen werden einen großen Teil der Parlamentarier der etablierten Parteien darüber nachdenken lassen, was sie nach den nächsten vergeigten Wahlen beruflich machen wollen, da viele nur Politik können, bzw. glauben, Politik zu können.

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