BAMF-Insider klagen an.
Beschleunigte
Asylverfahren für Syrer, Angehörige irakischer religiöser
Minderheiten und Migranten aus Eritrea – so will das Bundesamt für
Migration, um die vielen Anträge zu bewältigen. Doch die sonst übliche
persönliche Anhörung gibt es für diese Personengruppen
seitdem viel seltener. Stattdessen sollen sie nun einen schriftlichen
Fragebogen ausfüllen. Insider sprechen deshalb von Sicherheitslücken.
Report München blickte hinter die Kulissen.
Ein Insider, der bestens mit der deutschen Sicherheitsarchitektur vertraut
ist, wandte sich in großer Sorge an „report“ München:
"Es gibt hier (im Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF) eine immense Sicherheitslücke. Wenn wir unter den Flüchtlingen auf potentielle 'Gefährder' oder Islamisten stoßen, dann sind das reine Zufallstreffer."
Normalerweise
stellt
der Flüchtling einen Antrag bei einer BAMF-Außenstelle. Er wird
registriert. Daten werden mit Sicherheitsbehörden abgeglichen. Es folgt
die persönliche Anhörung. Doch im November 2014 wurde
für Syrer ein beschleunigtes Asylverfahren eingeführt: Ein Fragebogen
ersetzt nun im Regelfall die persönliche Anhörung, wenn es - so das BAMF
- keine Zweifel an der Identität gebe.
Zwölf
lapidare
Fragen wie: "Sind oder waren Sie Mitglied einer nichtstaatlichen,
bewaffneten Gruppierung?" statt einer persönlichen Anhörung. Die
wichtigste Kontrollinstanz sei meistens ein nicht vereidigter
BAMF-Dolmetscher.
Schriftlich
erfuhr „report“: "Von November 2014 bis Oktober 2015 führte das BAMF
bei 4.084 Syrern persönliche Anhörungen durch. Das sind weniger als
vier Prozent der seitdem registrierten 114.000 syrischen
Antragsteller." Und:
"Die
Verfahrensbeschleunigung
hat dazu geführt, dass das BAMF immer weniger Hinweise in das deutsche
Sicherheitssystem einspeisen kann. Das ist eine direkte Folge dieses
katastrophalen
Fragebogensystems."
Kein
Wunder, dass die
Sicherheitsbehörden behaupten, keine Hinweise auf Terroristen zu haben.
Oder glaubt einer im Ernst, dass obige Frage mit „Ja“ beantwortet wird ?
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