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Donnerstag, 3. Dezember 2015

Sicherheitslücken bei der Flüchtlingsüberprüfung

BAMF-Insider klagen an.
Beschleunigte Asylverfahren für Syrer, Angehörige irakischer religiöser Minderheiten und Migranten aus Eritrea – so will das Bundesamt für Migration, um die vielen Anträge zu bewältigen. Doch die sonst übliche persönliche Anhörung gibt es für diese Personengruppen seitdem viel seltener. Stattdessen sollen sie nun einen schriftlichen Fragebogen ausfüllen. Insider sprechen deshalb von Sicherheitslücken. Report München blickte hinter die Kulissen.
Ein Insider, der bestens mit der deutschen Sicherheitsarchitektur vertraut ist, wandte sich in großer Sorge an „report“ München:
"Es gibt hier (im Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF) eine immense Sicherheitslücke. Wenn wir unter den Flüchtlingen auf potentielle 'Gefährder' oder Islamisten stoßen, dann sind das reine Zufallstreffer."
Normalerweise stellt der Flüchtling einen Antrag bei einer BAMF-Außenstelle. Er wird registriert. Daten werden mit Sicherheitsbehörden abgeglichen. Es folgt die persönliche Anhörung. Doch im November 2014 wurde für Syrer ein beschleunigtes Asylverfahren eingeführt: Ein Fragebogen ersetzt nun im Regelfall die persönliche Anhörung, wenn es - so das BAMF - keine Zweifel an der Identität gebe.
Zwölf lapidare Fragen wie: "Sind oder waren Sie Mitglied einer nichtstaatlichen, bewaffneten Gruppierung?" statt einer persönlichen Anhörung. Die wichtigste Kontrollinstanz sei meistens ein nicht vereidigter BAMF-Dolmetscher.
Schriftlich erfuhr „report“: "Von November 2014 bis Oktober 2015 führte das BAMF bei 4.084 Syrern persönliche Anhörungen durch. Das sind weniger als vier Prozent der seitdem registrierten 114.000 syrischen Antragsteller." Und:
"Die Verfahrensbeschleunigung hat dazu geführt, dass das BAMF immer weniger Hinweise in das deutsche Sicherheitssystem einspeisen kann. Das ist eine direkte Folge dieses katastrophalen Fragebogensystems."
Kein Wunder, dass die Sicherheitsbehörden behaupten, keine Hinweise auf Terroristen zu haben. Oder glaubt einer im Ernst, dass obige Frage mit „Ja“ beantwortet wird ?

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