Nachdem
die Deutschen bis Snowden ihre digitalen Daten naiv und nachlässig
behandelten und die meisten Medien und linke Politiker sich nach Snowden unreflektiert empört haben, ist Sachlichkeit gefragt. Dazu stellt
der ehemalige BND-Vizechef Rudolf Adam in der Süddeutschen Zeitung
fest:
- Geheimdienste sammeln Daten, um ihr Land zu schützen
- Von der Debatte über Prism und Tempora hängt die Sicherheit der Welt ab
- Hätten die USA nach dem 11. September 2001 nicht die Gewissheit, sich auf deutsche Nachrichtendienste nicht verlassen zu können, hätten wir die Probleme in dieser Form nicht.
Begründung:
-
Nachdem sich die USA 1945 als „Befreier West-Europas und Asiens“ feiern ließen, drangen sie darauf, dass der Sitz neuer internationaler monetärer und demokratischer Institutionen in die USA kam – UN nach New York, IWF und Weltbank nach Washington- und zwar nicht nur aus Idealismus, sondern um Kontrolle über Personal und Wirken dieser Institutionen zu bekommen.
Das Internet wurde nach den Bedürfnissen des US-Militärs entwickelt, um ein System zu haben, das auch unter chaotischen Bedingungen funktioniert. Wie blauäugig muss man sein zu glauben, das Militär habe sein Interesse daran verloren. Im Gegenteil: Man kann davon ausgehen, dass das Militär es erst dann zur zivilen Nutzung freigab, als man sich sicher schien, dessen Abläufe kontrollieren und überwachen zu können.
In der Startphase des Internet legten die USA Wert darauf, dass die ersten Netzknoten noch in den USA standen. Als das aufgrund der rasanten Entwicklung nicht mehr durchzuhalten war, musste sich die Aufklärung auf Leitungen und Computer selbst konzentrieren.
Nahezu alle modernen Softwaresystem, mit denen alle Computer dieser Welt kommunizieren, sind bekanntlich in den USA entwickelt worden. Zu glauben, dass das ohne engste Beobachtung durch militärische Experten geschah, ist mehr als naiv. Die Wahrscheinlichkeit, dass die NSA alle Quellcodes der gängigen Computerprogramme kennt, ist wesentlich größer als das Gegenteil.
Es ist ebenfalls mehr als naiv zu glauben, dass man zwar Computer entwickeln kann, die das Weltklima bis zum Ende des Jahrhundert simulieren können, aber davon absieht, Computer zu bauen, die in der Lage sind, eine Massenflut von Kommunikationsdaten vorzuselektieren und aus „Bergen von Sand wenige Goldkörner“ herauszufiltern.
Ein Nachrichtendienst, der der technologischen Entwicklung hinterher hingt, ist überflüssig. Er sollte ihr möglichst immer einen Schritt voraus sein oder sie sogar mit beeinflussen können und sicherstellen, dass man mit der neusten Technik fremde, insbesondere gegnerische Kommunikation erfassen und aufklären kann.
Eine sich klar abzeichnende Bedrohung liegt im „Cyber-Warefare“. Wer einen Angriff auf lebenswichtige Infrastrukturen wie Kraftwerke, Verteiler- oder Kommunikationsnetze nicht vorausschauend abwehren kann, riskiert Schäden, die die durch die Explosion einer Atombombe entstehenden in den Schatten stellen.
Wer jetzt versucht, den USA und Großbritannien dieses Instrumentarium aus der Hand zu winden oder es zumindest abzustumpfen, muss sich darüber klar sein, dass er damit in die globale Balance eingreift. Denn Russland und China und weitere Länder verfügen über ähnliche Kapazitäten wie die USA und liegen nicht weit hinter ihnen zurück. Wie viel Deutsche nutzen eigentlich das russische High-Tech-Computervirenprogramm Kasperski? Was wissen sie, was dieses Programm mit ihren Daten macht? Wer also die NSA ausschalten will, muss auch sagen, was mit dem Potenzial konkurrierender Dienste passieren soll.
Es ist leicht, die USA und Großbritannien in Deutschland an den Pranger zu stellen. Viel wird das Geschrei nicht bewirken. Denn hier geht es darum, das zu schützen, was deren Bevölkerung als Kernbereich der eigenen Sicherheit betrachtet. Das einzige Ergebnis wird wahrscheinlich sein, dass diese Länder in der Zusammenarbeit mit deutschen Partnerdiensten noch vorsichtiger werden.
Schließlich wurde der Anschlag auf das World-Trade-Center in New York 2001 durch die Hamburger Terrorgruppe um Atta, Binalshib, Jarra und weitere geplant, ohne dass deutsche Geheimdienste auch nur ansatzweise davon gewusst hätten. Damit haben die USA die bittere Erfahrung machen müssen, dass der Schutz ihres Landes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen durch deutsche Geheimdienste nicht gewährleistet werden kann.
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